Auszug - Elba-Spange stoppen - keine Umgehungsstraße durch das nördliche Ilmenautal (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.04.2008, eingegangen am 07.04.2008)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr MEIHSIES äußert die Vermutung, mit diesem Antrag in ein Wespennest gestochen zu haben, wie die Reaktionen zeigten. Der Samtgemeindebürgermeister von Bardowick, Herr Dubber, habe als Urheber der geplanten Elba-Spange auf seine Bitte um Übersendung des Planes und des textlichen Teiles sich sehr gewunden und die Herausgabe verweigert und auf die Stadtverwaltung verwiesen. Auch gegen einen Besuch in der Stadtratsfraktion der Grünen zur Darstellung der Planungen habe sich Herr Dubber mit Händen und Füßen gewehrt, hierzu sei er nur bereit, wenn auch Vertreter von Landkreis und Stadt anwesend seien. Eine weitere Erfahrung habe man am vergangenen Montag in der Sitzung des Bauausschusses gemacht. Dort habe der Oberbürgermeisters bei dem Tagesordnungspunkt ‚Anfragen an die Verwaltung’ die Bitte auf Weitergabe der Pläne ebenfalls verweigert. Dieses Verhalten sei unverständlich, da der Oberbürgermeister stets den Wunsch nach einer vertrauensvollen Zusammenarbeit betone, habe er erwartet, ohne weiteres eine Kopie des in der Sitzung ausgehängten Planes zu erhalten. Die brüske Zurückweisung fördere nicht die gewünschte Kooperation. Als Fraktion des Rates habe man ein Recht auf Informationen, um sich ein Urteil bilden zu können. Die Argumente gegen die geplante Stelle seien auf Seiten der Grünen. Die Strecke führe durch ein hoch schützenswertes FFH-Gebiet. Fraglich sei der Nutzen, den die Stadt Lüneburg aus einer solchen Straße ziehen könne. Das geplante Industriegebiet am Kreuz Bardowick sei über den vorhandenen Straßenbestand mit der A250 bedienbar. Eine solche Spange verursache Kosten, er wolle nicht, dass für eine unnötige Straße Steuergelder hinausgeworfen werden, gerade angesichts des dadurch zerstörten Naturraums. Drittens komme durch eine neue Trasse eine weitere Verlärmung des Naherholungsgebietes hinzu, dass man gerade kürzlich durch die Verlegung eines neuen Radweges gestärkt habe. Dies sei mit grüner Unterstützung nicht zu machen. Man schlage sich auf die Seite der Gemeinde Adendorf, in der eine Allianz aus SPD, CDU und Grünen dieses Projekt mehrheitlich abgelehnt habe. Er stelle fest, dass jede Gemeinde wirtschaftspolitisch nur an sich selbst denke und dass Lüneburg und Bardowick zusammen das Adendorfer Gewerbegebiet an der Artlenburger Landstraße durch die Ableitung des Verkehrs verhungern ließen. Das sei keine abgestimmte Wirtschaftspolitik.

 

Beigeordneter DÖRBAUM spricht sich für die Untersuchung der Trasse aus, da einige Vorteile für die Stadt zu erkennen seien. Die B209 sei bis an die Grenze belastet und rufe eine Lärmbelastung hervor, die Schutzmaßnahmen notwendig machten. Das Gewerbegebiet an der Vrestorfer Heide benötige eine zweite Erschließungsmöglichkeit, zudem denke man über die Schaffung eines neuen kleinen Gewerbegebietes am Kreuz Ochtmissen/Bardowick nach. Herr Meihsies wisse ganz genau, dass die Situation schon mehrfach im Bauausschuss erläutert worden sei, hier scheine es an der Weitergabe von Informationen innerhalb der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu mangeln. Er weise zurück, dass hier irgendetwas im stillen Kämmerlein geplant werde. Die Kritik am Oberbürgermeister weise er ebenfalls zurück, wenn man Unterlagen wolle, müsse man sich schon an die Körperschaft halten, die für die Erstellung zuständig sei. Der Stadt Lüneburg liegen, wie im Bauausschuss dargestellt, außer der ausgehängten Planskizze – die sinngemäß bereits in der Lünepost veröffentlicht worden sei – keine weitergehenden oder gar textlichen Unterlagen vor. Die notwendige Transparenz habe die Verwaltung geschaffen. Dass es sich um ein ökologisch schwieriges Gebiet handle, nämlich ein Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiet, stehe außer Frage. Daher müsse man nach ökologisch vertretbaren Lösungen suchen, die es auch gebe. Man müsse Planungen nicht immer gleich von vornherein ablehnen, er erinnere nur an das Verhalten der Grünen, als es um die Reichenbachbrücke und das Klinikum ging, beides wäre nach dem Willen der Grünen nicht realisiert worden. Die Grünen müssten sich fragen, ob es nicht im Interesse der Stadtentwicklung sei, solche Überlegungen zumindest zu überprüfen und eine Machbarkeitsstudie zu befürworten. Über die Elba-Spange müsse man in den Gremien beraten, daher werde man den heutigen Antrag zurückweisen.

 

Ratsherr RIECHEY legt dar, dass die Argumente hier auf der Hand lägen, so dass man sich bereits ein klares Bild machen könne. Er habe sich die Situation vor Ort und auf der Karte angesehen und festgestellt, dass er selten ein so überflüssiges Verkehrsprojekt gesehen habe, in dem einmal mehr sinnlos Millionenbeträge verbaut würden. Dies sei mal ein Bespiel, wie man Geld sinnvoller für Kindergärten und Schulen einsetzen könne, wie es der Oberbürgermeister selbst immer fordere. Eine Erschließung des geplanten Gewerbegebietes sei problemlos über die A250 und die B4 möglich. Der Befürchtung der Samtgemeinde, dass sich der durch Bardowick fahrende LKW-Verkehr aus Lübeck unzumutbar erhöhe, könne einfach begegnet werden, indem die Klappbrücke über die Ilmenau zwischen Bardowick und Adendorf für LKW gesperrt würde, wodurch die LKW die reguläre Verbindung über die A250 nutzen müssten. Einen echten Nutzen habe die Elba-Spange aufgrund der vorhandenen guten Anbindung des Gewerbegebietes nicht, für diese Erkenntnis brauche man nicht erst eine kostspielige Machbarkeitsstudie, daher werde seine Fraktion dem Antrag zustimmen.

 

Beigeordneter KÖRNER gibt zu bedenken, dass auch die wirtschaftliche Lage berücksichtigt werden müsse, das werde immer leicht vergessen. Unabhängig davon müsse man erst einmal abwarten, ob die Elba-Spange an dieser Stelle überhaupt machbar sei, da die Trasse durch ein sehr feuchtes Gebiet führen würde. Beide Faktoren, ob der Bau der Strecke sinnvoll und machbar ist, sollten geprüft werden, ehe man ein Urteil fälle. Die Machbarkeitsstudie, die die Samtgemeinde Bardowick schon eingeleitet habe, solle man weiter mit verfolgen und konstruktiv begleiten. Für eine ungeprüfte Ablehnung der Trasse sei das Gewerbegebiet zu kostbar. Zudem erhalte man mit der Elba-Spange eine zusätzliche Entlastungsstraße, wenn erst einmal die A39 gebaut sei. Erholungsgebiete gebe es viele, da müsse man hier und da auch mal dem Gewerbe zugute halten, wenn es weiterkommen wolle. Das alles müsse erst einmal richtig untersucht werden.

 

Ratsherr SOLDAN sieht den Verlauf der Straße durch ein Gebiet, welches ökologisch sinnvoll sei, ebenfalls als problematisch an. Gleichwohl sehe er aber auch die Probleme, wie man von der B209 zur B4 und zur A250 komme. Warum solle man Bardowick kritiklos eine Planung überlassen, ohne sich selbst daran zumindest zu beteiligen ? Warum müsse man alles immer sofort ablehnen, anstatt sich konstruktiv mit den Plänen auseinander zu setzen ? Wenn Herr Meihsies bemängele, dass Herr Dubber nicht zur Fraktion der Grünen gekommen sei, stelle sich die Frage, warum die Fraktion dann nicht zu Herrn Dubber gegangen sei.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg überweist den Antrag einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung.

 

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