Auszug - Elektronische Einwohnerfragestunde einrichten (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.04.2008)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr POLSTER macht deutlich, dass in einem modernen Staat die Bürgerinnen und Bürger so frei wie möglich entscheiden sollten, wann und wo sie den Kontakt zur öffentlichen Verwaltung suchen. Das Internet habe hier neue und komfortable Möglichkeiten geschaffen. Damit stiegen auch die Anforderungen von Bürgern und Unternehmen an die Verwaltung im Hinblick auf den Einsatz modernster Informationstechnologien. Die Verwaltung müsse dies nutzen und ihr eGovernment ausbauen. Seine Fraktion wünsche, dass solcher Einsatz im Kleinen anfange mit dem Einsatz von Internetformularen. In der Stellungnahme der Verwaltung werde fälschlich behauptet, dass mit diesem Antrag der Bürger gezwungen werde, die Frage in elektronischer Form zu stellen. Seine Fraktion wolle lediglich die Bereitstellung eines Onlineformulars für die Einwohnerfrage, in einem Vorspann könne dann auf die anderen Möglichkeiten hingewiesen werden. Die zeitliche Beschränkung sei erforderlich, da eine gewisse Zeit für den Abruf der Eingänge und die Vorbereitung der Antwort durch die Verwaltung benötigt werde. Dadurch werde eine höhere Transparenz erreicht ohne eine übermäßige Reglementierung, wie die Verwaltung behaupte. Die persönliche Anwesenheit des Fragestellers in der Sitzung halte er für sehr sinnvoll, um einen Missbrauch des Instruments der Einwohnerfrage zu erschweren. Zusammengefasst bereichere die elektronische Einwohnerfrage die vorhandenen Möglichkeiten. Hinweisen wolle er auf die vorhandenen Unterschiede in den Kontaktmöglichkeiten zur Verwaltung und der Einwohnerfragestunde nach der NGO, da sich die dort gestellten Fragen auch an die Mitglieder des Rates richteten. Die Ratsmitglieder könnten auf die Fragen – nach der bestehenden Geschäftsordnung leider erst nach der Sitzung – reagieren, dadurch bekomme die Einwohnerfrage die gewollte Öffentlichkeit.

 

Ratsherr VON MANSBERG bezeichnet das Anliegen hinter dem Antrag als durchaus richtig und selbstverständlich. Natürlich sollen und wollen Rat und Verwaltung  in ihrer Arbeit so nah als möglich an den Einwohnerinnen und Einwohnern sein. Einwohnerfragen seien richtig und wichtig und würden in Lüneburg auch regelmäßig gestellt. Er könne sich nicht entsinnen, dass in einer Ratssitzung jemals der Eindruck entstanden sei, dass solche Fragen unerwünscht seien. Der Antrag gehe jedoch einen ihm inzwischen bei Anträgen der Grünen vertrauten Weg, allzu viele Dinge sollen institutionalisiert, formalisiert und reglementiert werden. Die Verwaltung habe in ihrer Stellungnahme überzeugend dargelegt, warum eine Einwohnerfrage in elektronischer Form keine Vereinfachung für die Bürgerinnen und Bürger darstelle. Es würden damit keine Barrieren abgebaut sondern neue Formalitäten geschaffen. Schon jetzt können jederzeit in beliebiger Form Anfragen an die Verwaltung gestellt werden, die stets nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet würden. Die besondere Situation einer Fragestellung im Rat gehöre doch gerade in dieses öffentliche Gremium und erfordere kein vorheriges Verfahren. Er habe den Verdacht, dass die Grünen durch den Antrag suggerieren wollen, dass die Verwaltung und viele Ratsmitglieder gar kein Interesse an der Beantwortung von Einwohnerfragen haben, dies würde den Antrag zu einem rein politisch motivierten machen. Wichtig sei das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ohne übermäßige Regularien, dies scheine ihm in jeden Fall bereits gewährleistet zu sein.

 

Ratsherr RIECHEY hält Informations- und Beteiligungsangebote für die Öffentlichkeit grundsätzlich für unterstützenswert. Die Verwaltung habe ausgeführt, dass es bereits ein Kontaktformular für allgemeine Anfragen gebe, daher könne man doch dieses vorhandene Formular nehmen und ohne großen Aufwand eine Rubrik einführen, in der der Benutzer sich entscheiden könne, ob er eine schriftliche Beantwortung per Post oder eMail oder eine persönliche Antwort in der Ratssitzung bekommen möchte. Überrascht sei er über einen Satz des Verwaltungskommentars gewesen, wonach es möglich und gängige Praxis sei, Einwohnerfragen mündlich zu stellen. Es wäre schön, wenn dies Praxis würde, er könne sich aber an verschiedene Fälle erinnern, in denen Bürgerinnen und Bürger abgebügelt wurden, die mündliche Fragen stellen wollten. Wenn hier eine Änderung eingeführt würde, wäre das zumindest schon mal ein Fortschritt. Gegen den Antrag der Grünen gebe es keine dramatischen Gegenargumente, man hätte dann lediglich eine zusätzliche Möglichkeit für die Bürger geschaffen.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN wirft die Frage auf, was eigentlich gewollt sei. Man wolle, dass Bürgerinnen und Bürger in die Ratssitzungen kommen und Fragen stellen können. Die Fragen könnten zu Hause formuliert und hier eingereicht werden, dann würden sie auch im Rat beantwortet. Man könne sich mit einem Problem aber auch auf den verschiedensten Wegen an die Verwaltung wenden und bekomme dann von dort eine schnelle Antwort, ohne erst lange auf die nächste Ratssitzung zu warten. In den Einwohnerfragen gehe es in erster Linie um aktuelle Angelegenheiten, wer eine Einwohnerfrage stelle, müsse ohnehin in der Ratssitzung anwesend sein, daher dürfte es keine Schwierigkeit darstellen, die Frage mit zur Sitzung zu bringen, sie abzugeben und darauf eine Antwort zu erhalten. Sie sehe das Problem, im Falle mehrerer Einwohnerfragen per eMail und weiterer anwesender Fragesteller die Reihenfolge festzulegen. Die Entscheidung darüber würde wiederum viel Zeit in Anspruch nehmen. Sie sehe keine Notwendigkeit einer Änderung, da sich die bisherige Praxis bewährt habe.

 

Ratsherr SOLDAN führt aus, dass er bisher immer das Gefühl hatte, ein jeder Bürger könne sich – auch auf elektronischem Wege – an die Verwaltung wenden und bekomme dann eine Antwort in die Hand, mit der er etwas anfangen könne. Er habe eher den Verdacht, dass auf diesem Wege Dringlichkeitsanträge nach vorne gebracht werden sollen, die keinen Erfolg bei der Beurteilung der Dringlichkeit hatten. Es sollte nicht zusätzlich etwas eingerichtet werden, was die Bürger einschränke und keine Verbesserung bringe. Die Bürgerinnen und Bürger könnten ihre Fragen mit zur Ratssitzung bringen, warum sollten sie vorher an die Verwaltung geschickt werden ? Er erkenne hierfür keine Notwendigkeit.

 

Ratsherr MEIHSIES betont, dass seine Fraktion hier eine ‚kann-Lösung’ vorschlage, man wolle den Bürgerservice der Stadt Lüneburg an dieser Stelle weiter verbessern und die Hemmschwelle, Bürgerfragen zu stellen, durch die gewisse Anonymität des Internets herabsetzen. Zudem werde der Verwaltung durch die zeitliche Beschränkung die Möglichkeit gegeben, qualifiziert auf die Frage zu antworten. Was man im Rat zum Teil an Antworten auf Bürgerfragen bekommen habe, sei ein Ausweichen statt einer Antwort gewesen, wodurch Bürger vielfach unbefriedigt nach Hause gegangen seien. Man wolle in Lüneburg keinen Sonderweg gehen, sondern dem Beispiel der Stadt Braunschweig folgen, die diese Möglichkeit bereits verankert habe. Es sei das erste Recht jedes Bürgers und jeder Bürgerin, Fragen an die Verwaltung und den Rat zu stellen. Dass die FDP sich nicht auf die Seite des Antrags stelle, sei nicht überraschend, da sie nichts mehr von Bürgerrechten verstehe. Er bedaure, dass der Rat diesen Weg der Transparenz nicht mitgehe.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion bei 10 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab.

 

(01/R)