Auszug - Verstärkter Einsatz des grünen Pfeils (Antrag der Fraktion Die Linke vom 17.02.2008 (eingegangen am 20.02.2008)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr KUNATH stellt dar, dass der Grüne Pfeil durch die Verbesserung des Verkehrsabflusses an Kreuzungen und der damit einhergehenden Verringerung des Schadstoffausstoßes sinnvoll sei. Es habe in den alten wie in den neuen Bundesländern sehr positive Erfahrungen gegeben. Er rege an, dass in die Beratungen über den Antrag Vertreter der KVG, des Taxen- und Mietwagengewerbes, der Polizei, des ADAC und des ADFC einbezogen werden. Die Verwaltung solle ihrerseits Vorschläge erarbeiten, wo sie die Einführung des grünen Pfeils für sinnvoll halte. Nach einer von ihm gehaltenen Rücksprache mit der Lüneburger Polizei kämen dafür beispielsweise die Ampelkreuzungen Moldenweg/Vor dem Bardowicker Tore, Vor dem Bardowicker Tore in die Hindenburgstraße, Am Alten Eisenwerk in die Hamburger Straße sowie Vor dem Bardowicker Tore/Am Kreideberg in Betracht. Diese Liste sei erweiterbar, wenn alle Ampelanlagen in Lüneburg auf die Möglichkeit der Verwendung des grünen Pfeils geprüft würden. Dies könne im Verkehrsausschuss intensiv behandelt werden.

 

Beigeordneter MEIßNER findet den Antrag bemerkenswert, da sich die Fraktion DIE LINKE damit endlich einmal einem kommunalpolitischen Thema zuwende. Dies sei jedoch auch das einzig Positive an dem Antrag. Der Rat und der Verkehrsausschuss hätten sich wiederholt mit diesem Thema befasst, zudem sei der Stellungnahme zu entnehmen, dass die Verwaltung stets im Einzelfall den Einsatz des Grünpfeils prüfe, zuletzt wurde er an der Kreuzung Auf der Hude/Johannes-Westphal-Brücke und Wulf-Werum-Straße in die Erbstorfer Landstraße installiert.

Das Thema selbst sei Anfang der neunziger Jahre nach der Wiedervereinigung aufgekommen, seinerzeit seien die Städte in den neuen Bundesländern mit grünen Pfeilen übersät gewesen. Dies hänge damit zusammen, dass dort Ampeltechniken erster Generation vorhanden gewesen seien und das Verkehrsaufkommen erheblich geringer gewesen sei, als in den alten Bundesländern. Da es mit dem grünen Pfeil unter diesen Voraussetzungen gut geklappt habe, habe die Bundesregierung den weiteren Einsatz befürwortet. Auch in den alten Bundesländern hätten einige Städte zunächst mit großer Euphorie den grünen Pfeil eingesetzt. Aufgrund der erheblichen Steigerung der Unfallzahlen und der Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern seien die Pfeile daraufhin mit wenigen Ausnahmen wieder abgeschafft worden. Es gelte stets zwischen dem Verkehrsfluss und der Verkehrssicherheit abzuwägen, insbesondere gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern. In Lüneburg sei man Anfang der neunziger Jahre dabei gewesen, den Verkehrsentwicklungsplan umzusetzen und dadurch fünfundzwanzig Prozent des Innenstadtverkehrs auf den Stadtring abzugeben. Dadurch sei man gezwungen gewesen, die Kreuzungen auszubauen und mit neuester Ampeltechnik zu versehen, was zu der günstigen Situation geführt habe, dass Grünpfeile an den Ampelanlagen nicht mehr erforderlich gewesen seien. Er versperre sich der Behandlung des Antrags im Verkehrsausschuss nicht, sage aber ausdrücklich, dass für ihn der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer im Vordergrund stehe.

 

Ratsherr KUHN verweist ebenfalls darauf, dass das so genannte Grünpfeilschild aus der Straßenverkehrsordnung der ehemaligen DDR übernommen worden sei. Viele Autofahrer gerade in den alten Bundesländern wüssten jedoch nicht, dass sie zunächst anhalten müssen, wenn die Ampel Rot zeige. Aufgrund der auch in der Stellungnahme der Verwaltung geschilderten Gefahrensituationen seien in der Verwaltungsvorschrift zur StVO die Einsatzbereiche des Grünpfeils immer weiter eingeschränkt worden. In einigen Städten seien die anfangs angebrachten Grünpfeile inzwischen wieder entfernt worden. Die Möglichkeiten für den Einsatz von Grünpfeilen in Lüneburg, die im Übrigen laufend überprüft würden, seien sehr begrenzt. Jetzt nochmals alle Kreuzungen zu überprüfen, sei zu kostenintensiv, vielmehr solle man weiterhin so vorgehen wie bisher.

 

Ratsherr SOLDAN findet es erstaunlich, dass die Fraktion DIE LINKE eine alte liberale Forderung aufgreife, die bereits oft in Lüneburg diskutiert worden sei. Mittlerweile betrachte auch seine Fraktion sehr kritisch, wo man Grünpfeile anbringen könne. Er unterstütze zwar eine Behandlung im Verkehrsausschuss, sehe zur Zeit aber keine Ecke, an der ein Grünpfeil ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eingesetzt werden könne.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg überweist den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der FDP-Fraktion  und der Fraktion DIE LINKE  bei 3 Gegenstimmen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss.

 

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