Auszug - Verbreiterung der Straße und Bau eines kombinierten Rad- und Fußweges von Gut Willerding nach Hagen (Antrag der FDP-Fraktion vom 12.02.2008, eingegangen am 13.02.2008)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr SOLDAN begründet den Antrag mit der Exklavesituation des Ortsteiles Hagen im Osten der Stadt. Der Ortsteil sei verkehrlich nur über den Postweg an die Stadt angebunden, die Apfelallee sei für Kraftfahrzeuge gesperrt. Die Straße nach Gut Willerding sei selbstverständlich ein Bereich, der nicht zu Lüneburg gehöre und für den daher natürlich die Gemeinde Wendisch Evern zuständig sei. Im Rahmen der Dorferneuerung sei bereits vor acht Jahren über den Zustand der Straße gesprochen worden, der sich seither weiter verschlechtert habe. Er fordere die Verwaltung auf, an dem Problem dranzubleiben, weitere Gespräche mit der Gemeinde Wendisch Evern zu führen, um dort zumindest die Straßenschäden zu beseitigen.

 

Ratsherr RIECHEY stellt fest, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließen solle, dass die Gemeinde Wendisch Evern einen Radweg baut. So gehe es natürlich nicht. Er frage sich, wie die FDP auf den Gedanken komme, einer anderen Gemeinde vorschreiben zu wollen, was diese beschließen und bezahlen solle. Er hätte an Stelle der Gemeinde Wendisch Evern darauf etwas ungehaltener reagiert. Er sei zwar auch immer für den Bau von Radwegen, die Zuständigkeiten müssten aber respektiert werden.

 

Beigeordneter LÖB hält den Antrag aus bestimmter Sicht für nicht verkehrt, da man feststellen müsse, dass es für die Bewohner von Hagen tatsächlich nur diese eine Straße in ihr Wohngebiet gebe. Es sei aber zu bedenken, dass der Postweg nur von Anliegern genutzt werde, da er ausschließlich nach Hagen führe. Mit etwas gegenseitiger Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer, könne der Weg in beiden Richtungen befahren werden, ohne einander abzudrängen. Für die Radfahrer gebe es andere Wege in die Stadt, dieser Weg aus Hagen hinaus werde nur von wenigen benutzt, denen man ebenfalls eine gewisse Umsicht zugestehen müsse. Das Problem lasse sich am einfachsten regeln, indem man sich unter den Anliegern die Frage stelle, warum auf diesem Weg so schnell gefahren werde, das könne man durchaus auf dieser Ebene klären und würde dort auch zu einer vernünftigen Lösung kommen. Problematisch finde er, dass heute ein Schreiben der Gemeinde Wendisch Evern vorgelegt werde, dessen Inhalt den Eindruck vermittle, als ob die Verwaltung dort geradezu um den Ausbau gebeten habe. Legitim sei es noch, um eine Beseitigung möglicher Schlaglöcher zu bitten, alles andere sei überzogen. Man müsse hier auch nicht ein kleines, vor Ort lösbares Problem groß reden.

 

Ratsherr BRUNS würde den Antrag betiteln mit ‚wünschenswert, aber momentan nicht durchführbar’. Er habe sich die Situation vor Ort angesehen und festgestellt, dass die Rahmenbedingungen einen Ausbau mit zusätzlichen Fuß- und Radwegen alleine aufgrund der dortigen Flächen nicht hergeben. Die Straße sei zwar in einem leicht verbesserungswürdigen Zustand, aber man müsse sich bei einem Ausbau auch darüber im klaren sein, dass auf einer ausgebauten Strecke vermutlich auch schneller gefahren würde, so dass es für Fußgänger und Radfahrer ohne eigene abgetrennte Wege gefährlicher würde als derzeit. Über die Apfelallee bestehe eine sehr gute und sichere Anbindung an die Stadt für Fußgänger und Radfahrer. Entgegen der Auffassung von Herrn Löb meine er, dass die Verwaltung durchaus bei der Gemeinde Wendisch Evern um einen Ausbau bitten dürfe, dies gehe ja nicht zu Lasten der Stadt und untergrabe damit nicht eventuelle Zuständigkeiten des Rates. Aufgrund der fehlenden Zuständigkeit der Stadt könne man allerdings auch nicht mehr tun, als sich an die Gemeinde Wendisch Evern zu wenden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE  bei 1 Ja-Stimme des Ratsherrn Soldan ab.

 

(7)