Auszug - Wichtige Mitteilungen der Verwaltung  

Oberbürgermeister MÄDGE berichtet, dass in der Landeszeitung zu lesen war, dass im kommenden Jahr die Bahnschwellen zwischen Hamburg und Berlin ausgetauscht werden. Es habe ein Gespräch mit der Landesnahverkehrsgesellschaft über die Auswirkungen gegeben, danach werde der Metronom in dem betreffenden Zeitraum von etwa drei bis vier Monaten nicht von Einschränkungen betroffen sein. Der Güterverkehr werde vorwiegend über Rotenburg umgeleitet, so dass es in dieser Zeit eine sinkende Lärmbelastung in Lüneburg geben werde. Die ICE würden über Uelzen, Lüneburg und Stendal nach Berlin geführt. Obwohl die Bahn sich um eine Verkürzung der Bauzeit bemühe, werde es in dieser Zeit Behinderungen der Bahnkunden durch Verspätungen geben.

 

In den Tarifauseinandersetzungen des öffentlichen Dienstes habe die Gewerkschaft ver.di Streikmaßnahmen angekündigt, die am kommenden Dienstag auch die städtischen Kindertagesstätten betreffen werden. Auch wenn er selbst der Gewerkschaft angehöre, finde er die Maßnahme unverhältnismäßig und überzogen, auf dem Rücken von Eltern, Kindern und Berufstätigen schon in den Vorverhandlungen die Auseinandersetzungen auszutragen. Aus heutiger Sicht werde in den Kitas Klinikum, Oedeme, Kreideberg, Ochtmissen, Stadtmitte, im Geschwister-Scholl-Haus und im Hort Hermann-Löns-Straße keine Betreuung stattfinden. Eine Notbetreuung gebe es in den Kitas Marienplatz, Schützenstraße, Dahlenburger Landstraße und Häcklingen. Kaltenmoor und Heidkamp liefen im Normalbetrieb weiter. Die Eltern seien informiert worden.

 

Der Haushalt 2008 der Hansestadt Lüneburg sei ohne Wenn und Aber genehmigt worden. Die im Genehmigungsschreiben enthaltenen Forderungen bezögen sich auf den kameralistischen Haushalt. Darüber habe man lange mit der Kommunalaufsicht diskutiert, diese begründe es damit, dass sie innerhalb der kurzen Entscheidungsfrist von vier Wochen nicht in der Lage gewesen sei, alle erforderlichen Prüfungen vorzunehmen, zumal Lüneburg Modellkommune sei. Der Haushalt der Hansestadt Lüneburg sei der erste doppische Haushalt gewesen, der von einer Kommunalaufsicht genehmigt werden musste. Die Darstellungen der Kommunalaufsicht seien nicht frei von materiellen Fehlern. Würde man einen kameralistischen Haushalt erstellen, bestünde ein strukturelles Defizit von vier Millionen Euro, da beim doppischen Haushalt die Abschreibungen hinzukämen, belaufe sich dieser Betrag auf acht Millionen Euro. Dies belege erneut, dass man die Ergebnisse eines kameralen nicht mit denen eines doppischen Haushaltes vergleichen könne, wie die Kommunalaufsicht es hier jedoch vornehme. Die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer unterstütze er nicht, da sie kontraproduktiv zu den Bemühungen sei, die Wirtschaft in der Region zu stützen und neue Unternehmen anzusiedeln. Man müsse auch die Relationen beachten, kein vernünftiger Kaufmann würde sich angesichts der dadurch entstehenden Nachteile für eine vergleichsweise geringe Nettoeinnahme entscheiden. Man setze weiter auf die Haushaltskonsolidierung, dafür sei man von der Kommunalprüfungsanstalt ausdrücklich gelobt worden. Weiterhin bescheinige der KPA-Bericht, dass die Stadt Lüneburg in den Zinszahlungen der Höhe nach stabil bleibe, womit gezeigt werde, dass die Stadt Lüneburg ihre Liquidität verantwortungsbewusst und effektiv steuere und wirtschaftlich arbeite. Man könne und werde fehlende Einnahmen nicht durch Kreditaufnahmen ausgleichen. Das bedeute im Hinblick auf die Vergabe der Straßenbeleuchtung, dass man die als Einnahme veranschlagten Mittel in Höhe von vier Millionen Euro nicht freigeben könne, solange die Vergabe nicht abgeschlossen sei. Dies behindere die Ausführung des Haushaltes insofern, als Mittel in Höhe von vier Millionen Euro an anderer Stelle eingespart werden müssten, wenn diese Einnahme nicht erzielt werde. Die Gespräche mit der Kommunalaufsicht zur Klärung der unterschiedlichen Auffassungen liefen weiterhin, die Ergebnisse der Verhandlungen würden im Rahmen der Vorstellung des Haushaltes 2009 berichtet.