Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

Ratsherr SRUGIS bittet die Verwaltung um eine kurze Beurteilung der derzeitigen Situation bei der Altpapierentsorgung. Sei durch die Firma Remondis die zuverlässige Abholung des Altpapiers gesichert ?

 

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass sich mit der Firma Remondis hier ein Unternehmen rein privatwirtschaftlich verhalte, da das Altpapier Gewinn bringe. Stadt und Landkreis wollen natürlich, dass die GfA das Altpapier abhole, um mit diesen Einnahmen zu versuchen, die Gebühren stabil zu halten. Zwischen beiden Unternehmen laufe ein Wettbewerb, wie dieser angegangen und mit welchen Werbemaßnahmen er unterstützt werde, müsse jedes der Unternehmen für sich entscheiden. Die GfA werde sich auf dem Markt positionieren mit dem Ziel, in diesem Wettbewerb besser zu sein als der Mitbewerber. Die Bürgerinnen und Bürger müssten entscheiden, durch wen in den letzten Jahren Verlässlichkeit und Stabilität nachgewiesen worden seien, er setze auf diese Merkmale und rate natürlich den Bürgerinnen und Bürgern, die blaue Tonne der GfA zu nutzen. Verliere die GfA den Wettbewerb müsse man im Wirtschaftsausschuss darüber nachdenken, wie man die dann fehlenden Einnahmen ausgleichen könne.

 

Ratsherr REINECKE stellt fest, dass die Einnahmen aus der Altpapierverwertung fester Bestandteil der Kalkulation der GfA seien. Wenn auch zu erwarten sei, dass sich die GfA letztlich durchsetze, sei doch in diesem Jahr zu befürchten, dass aufgrund des Wettbewerbes ein Teil der Erlöse wegfalle, wodurch die Gebührenkalkulation unter Druck geraten könne.

 

Oberbürgermeister MÄDGE führt aus, dass man zunächst unterscheiden müsse zwischen den Entgelten, die die GfA erhebe und den Müllgebühren. Die Gebührenkalkulation eines Unternehmens hänge von vielen Faktoren ab. Die GfA liefere monatliche Controllingberichte an die Gesellschafter, wodurch man die Entwicklung im Blick habe. Er sehe derzeit keine Notwendigkeit, über eine Erhöhung der Müllgebühren zu reden, ob die GfA in absehbarer Zeit eine Erhöhung ihrer Entgelte plane, müsse der Geschäftsführer in Abstimmung mit den beiden Gesellschaftern entscheiden.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn KUNATH bestätigt Oberbürgermeister MÄDGE, dass die Abfallkalender in diesem Jahr nicht frei von Fehlern bei den Terminen für die Abholung der gelben Säcke gewesen seien. Ein kompletter Neudruck hätte jedoch rund 20.000 Euro gekostet, davon habe man aus Wirtschaftlichkeitsgründen abgesehen. Zum ebenfalls angesprochenen Problem, dass nicht ausschließlich barrierefreie Busse eingesetzt würden, sei festzustellen, dass die KVG im Rahmen ihrer Mittel barrierefreie Busse beschaffe und einsetze. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass bei kurzfristigen Ausfällen auch ältere Busse zum Einsatz kämen, die nicht barrierefrei seien. Aus eigener Erfahrung könne er sagen, dass dieser Anteil jedoch nur gering sei.