Auszug - Einwohnerfragen  

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet auf mehrere Einwohnerfragen zum Lärmschutz an der Ostumgehung im Bereich Moorfeld, dass er durchaus in den Problembereichen anzutreffen ist und sich vor Ort informiert. Wenn nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens die Lärmschutzinteressen der Anwohner nicht durchgesetzt worden sind, wird die Stadt auch in ein Klageverfahren gehen, um auf dem Rechtsweg Lärmschutz durchzusetzen. Private Klagen werden jedoch nicht finanziell unterstützt. Die Diskussion um ein Tempolimit ist mit Polizei und Landkreis geführt worden, eine Verringerung unter Tempo 100 ist rechtlich nicht möglich, da die Ostumgehung eine Bundesfernstraße ist. Geschwindigkeitskontrollen finden statt durch ein fest installiertes Gerät, über die Aufstellung eines weiteren Gerätes in der Gegenrichtung laufen Verhandlungen mit dem Landkreis, der bereits eine Stellungnahme des zuständigen Straßenbauamtes angefordert hat. Wenn von dort grünes Licht gegeben wird, wird vom Landrat die Aufstellung dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt. Die Kontrolle der Durchfahrtverbote für LKW auf der B4 wird von der Polizei im Rahmen des Möglichen vorgenommen, er selbst hält die jetzige Regelung allein durch Schilder jedoch für nicht praktikabel, da die Polizei nicht durchgehend kontrollieren kann. Wenn eine Lärmschutzsanierung berechtigt, begründet und notwendig ist, wird sich die Stadt natürlich dafür einsetzen und auf Bundes- und Landesebene in diesem Jahr intensiv darüber verhandeln müssen. Ergebnisse der durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr durchgeführten Verkehrszählungen liegen zur Zeit noch nicht vor, sie sind angefordert, jedoch hat die Stadt keine Handhabe, ihr Auskunftsbegehren durchzusetzen.

Bei den in der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Schulausschusses vorgestellten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sowie den in der Einwohnerfrage angesprochenen Ganztagsangeboten für Kreideberg und Lüne wurde die mit den Schulleitungen abgestimmte Auffassung der Verwaltung vorgestellt. Diese muss nicht unbedingt deckungsgleich mit den politischen Anträgen sein. Auf dem Kreideberg gibt es eine seit Jahren funktionierende Kinderbetreuung am Nachmittag durch eine Elterninitiative, die auch weiter gefördert und ausgebaut werden soll. Gerade am heutigen Vormittag hat ein Gespräch mit dem Elternbeirat zur Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen stattgefunden, in dem Einigkeit über das weitere Vorgehen erzielt wurde. In Lüne war es erforderlich, bedingt durch die Schulreform mit der Auflösung der Orientierungsstufe, eine Außenstelle des Johanneums einzurichten, da gleichzeitig in Kaltenmoor – als zweiter Lösung – die PCB-Sanierung durchgeführt werden musste. Diese Sanierung soll möglichst im Jahre 2009 abgeschlossen werden, im Anschluss daran sollen die derzeit in Lüne untergebrachten beiden Jahrgänge des Johanneums nach Kaltenmoor umziehen. Erst danach kann die Sanierung der Schule Lüne mit einem Kostenrahmen von etwa 1,5 Millionen Euro beginnen. Diese Planungen sind mit den Schulleitungen abgestimmt. Zum Antrag der Gruppe SPD/CDU, weitere Schulen in Ganztagsschulen umzuwandeln, werden in der heutigen Sitzung sicherlich noch Meinungen ausgetauscht, ein Ganztagsschulantrag der Schule Lüne liegt bisher noch nicht vor. Im Schulausschuss wurde beraten, dass dort, wo Ganztagsschulanträge vorliegen und anerkannt werden, sofort die notwendigen Umbaumaßnahmen durchführt werden, wie zuletzt bei der Schule Im Roten Feld geschehen. Die Gegenfinanzierung wird nicht zu Lasten des Bildungsbereiches gehen, das hat die Stadt immer schon erklärt und das ist auch nicht der Fall. Zur Anzahl der Arbeitsstunden der Schulhausmeister kann ohne Nachfrage im Fachbereich keine sichere Auskunft gegeben werden, eine Antwort zu dieser Frage wird aber eingeholt. Unterlassene Renovierungsarbeiten in den Schulen liegen nicht in größerem Umfang vor, dies wird auch von auswärtigen Gästen immer wieder bestätigt. Immerhin gilt es dabei auch zu bedenken, dass die Stadt 23 Schulen zu betreuen und allein in die PCB-Sanierung bisher rund 30 Millionen Euro investiert hat, wodurch man gezwungen ist, Schwerpunkte zu setzen. Wesentlich ist es, die Räume gesundheitsverträglich herzurichten und erst nachrangig reine Verschönerungsarbeiten vorzunehmen. Wenn sich Eltern dankenswerterweise bereit erklären, Renovierungen selbst durchzuführen, wird sich natürlich ein Weg finden, den Zugang zu den Räumen zu ermöglichen. Die Arbeitsstunden der Reinigungskräfte sind in der Tat knapp bemessen, so dass man hier auf dem untersten Standard angelangt ist. Dieser Standard, der mit anderen Schulträgern in der Region abgestimmt ist, soll gehalten werden. Hier sind allerdings auch Schüler, Eltern und Lehrer gemeinsam gefordert, die Sauberkeit durch eigenes Verhalten sichern zu helfen. Zur Verteilung der Gelder kann ad hoc zumindest die Auskunft gegeben werden, dass mit den Schulen eine Regelung zur Energieeinsparung getroffen worden ist, nach der diese 50 Prozent der von ihnen eingesparten Kosten für Energie und Müll ihrem Budget zugerechnet bekommen und frei darüber verfügen dürfen.