Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Erster
Stadtrat Koch leitet ergänzend zur Vorlage in die Thematik ein. Die
Ausführungen des Gutachtens stellen Empfehlungen dar, es seien jedoch auch
andere oder erweiterte politische Möglichkeiten gegeben, dies stehe in der
Entscheidungsfreiheit des Rates. Auf
Vorschlag der Vorsitzenden wird zunächst durch Herrn Schober zum Gutachten
vorgetragen, im Anschluss wird es neben der Aussprache der Ausschussmitglieder
auch Gelegenheit für die Vertreter der Schulen geben, Fragen zu stellen. Herr
Schober trägt zunächst zum ersten Teil des Gutachtens vor. Die demographische
Entwicklung der Region hat Auswirkungen auf die Schulentwicklungsplanung (SEP)
und wird daher weitergehend erläutert. Zudem stellt sich die demographische
Entwicklung im Kreis anders dar als in der Stadt, was ebenfalls Auswirkungen
bei einer gemeinsamen SEP hat. Insgesamt sinkt der Anteil der zurzeit noch
nicht schulpflichtigen Kinder (landesweit 8,5%); im Landkreis (ohne Stadt
Lüneburg) wird dies zu 30% weniger Einschulungen führen. In der Stadt bleiben
die Einschulungszahlen durch Zuzüge eher stabil. Eine grundsätzliche Prognose
des Gutachtens ist jedoch, dass die Zuwanderung den Geburtenrückgang nur
dämpfen, nicht aber kompensieren kann. Daraus ergibt sich der grundsätzliche
Trend von bis zum Jahr 2016 gleich bleibenden, bis 2026 aber sinkenden Zahlen.
Im Einzelnen lautet die Prognose, dass bis 2012/13 zunächst die Zahl der Kinder
im Grundschulalter zurückgeht, später die der Sek-I-Bereiche, erst danach die
der gymnasialen Oberstufe und Berufsbildenden Schulen. Eine
weitere wichtige Feststellung ist, dass nach Auflösung der Orientierungsstufen
die Anmeldequoten zum Gymnasium steigen (ca. 50%), zur Hauptschule sinken (ca.
15%) und zur Realschule relativ gleich bleibend sind (ca. 35%). Im weiteren
Schulleben (Klasse 5-10) steigt der Anteil bei den Hauptschulen auf 30%, die
Rückläuferquote am Gymnasium beträgt ca. 10%. Die
mittlere Jahrgangsbreite wird bis 2021/22 bei Gymnasien wie jetzt sein, vorher
ist ein Anstieg (2010/11 5-Zügigkeit) zu bewältigen. Die
Schulraumbilanz ergibt daher für die Gymnasien die Notwendigkeit, Außenstellen
bis 2016 aufrecht zu erhalten. Fazit ist zudem, dass die städtischen Gymnasien
bei mittlerer Raumbilanz einen erheblichen Bedarf haben, während in Scharnebeck
Kapazitäten vorhanden sind und dort die Anmeldezahlen zurückgehen. Von daher
wir Scharnebeck vom Gutachter als entscheidende planerische Schaltstelle bezeichnet: Wenn die
Umorientierung nach Scharnebeck (5 Züge) gelingt, könnten städtische Gymnasien
4-zügig geführt werden. Zum
Erhalt der Hauptschulstandorte lautet die Empfehlung des Gutachtens,
Zusammenfassungen mit Realschulen durchzuführen. Die Prognose lautet, dass es
die eigenständige Schulform der Hauptschule nicht mehr lange geben werde. Für
die Zusammengefassten Haupt- und Realschulen wird zudem die Führung als
Ganztagsschule empfohlen, außerdem die Einbindung der Berufsvorbereitung. Hinsichtlich
der Kritik, die im Gutachten aufgestellten Zahlen (rückwirkend bis 1998) für
die damaligen Orientierungsstufen wurden den Hauptschulen zugerechnet,
bestätigt Herr Schober dies; auf die Berechnungen und Prognosen habe dies aber
keine Auswirkungen, da diese erst beim Schuljahr 2004/5 beginnen. Nach
dem Vortrag von Herrn Schober wird die Aussprache eröffnet. Auf
Nachfrage der Schulleiterin der Herderschule, Frau Brusch, wie der fehlende
Raumbestand in der Bilanz und die durch Sanierung fehlenden Räume ausgeglichen
werden sollen, erläutert Erster Stadtrat Koch, dass der Schulträger bei der
Planung den realen Raumbedarf berücksichtige, nicht die mittleren Bandbreiten.
Bei den Raumbilanzen ist zu bedenken, dass diese bei den Gymnasien nur das
Stammhaus, nicht die Außenstelle einbeziehen. Der
Elternvertreter der Herderschule, Herr Dr. Bergmann, sieht Probleme bei der
Berechung mit Durchschnittsfrequenzen, z.B. im Sek-I-Bereich mit 30, wobei
tatsächlich die Teilungsgrenze laut Klassenbildungserlass bei 32 liege und immer
ausgeschöpft, z. Teil sogar überschritten werde. Erster Stadtrat Koch und
Regierungsschuldirektorin Messer wiesen darauf hin, dass der
Klassenbildungserlass bzw. Änderungen desselben nicht in der Zuständigkeit des
Schulträgers lägen. Bürgermeister
Dr. Scharf gibt zu bedenken, dass kurzfristig geplante Schulanbauten finanziell
nicht mehr möglich seien und laut Ausführungen des Gutachtens nicht
erforderlich seien; durch Umorientierung von Schülerströmen seien in den
vorhandenen Gebäuden alle unterzubringen. Für die anstehenden
Verteilungsgespräche hofft er, dass alle Beteiligten dieses Ziel erreichen
werden, da anderweitig dirigistische Maßnahmen des Schulträgers erforderlich
würden. Stadt und Landkreis können die Aufgabe der Schulentwicklungsplanung nur
gemeinsam lösen. Wichtig sei zu dem, dass laut Gutachten die Außenstellen noch
relativ lange notwendig seien. Der
stellvertretende Leiter der Herderschule, Herr Höhne, zweifelt die Aussage laut
Internet-Zitat, es seien genügend Räume vorhanden, an. Außenstellen seien nur
in nahe gelegenen Standorten praktikabel, die Berechnungen müssten nach realen
Klassenstärken durchgeführt werden, und Doppeljahrgänge seien zu
berücksichtigen. Herr
Schober betont, diese Aussage beziehe den Standort Scharnebeck mit ein. Gelingt
die Verschiebung an den Standort Scharnebeck, seien Räume in der Bilanz
ausreichend vorhanden. Regierungsschuldirektorin
Messer möchte die Aussage korrigieren, Gemeinschaftsschulen und kooperierende
Schulen würden das Problem insbesondere der jetzigen Hauptschulen gleichsam
lösen. In einer zusammengefassten Haupt- und Realschule erfolgen die
Berechungen für jeden Zweig getrennt. Bei immer kleiner werdenden
Hauptschulzügen müssten dennoch Kombi-Klassen gebildet werden und mittelfristig
komme dies auch auf die kleinen Realschulzweige zu. Herr
Schober unterstreicht, dass zwei Standorte im Landkreis schon Anlass zur Sorge
bieten und hier auch die Option von Schließungen in Betracht gezogen werden
muss. Für
den Schulträger habe die Zusammenfassung von Schulen in der Bilanz jedoch den
positiven Effekt, dass Fachräume gemeinsam genutzt werden können und insgesamt
weniger vorgehalten werden müssen. Die
Leiterin der Wilhelm-Raabe-Schule, Frau Staashelm, gibt zu bedenken, dass
zukünftig andere Unterrichtsmethoden eingeführt werden sollen, die z.B. für
Klassenteilungen und Gruppenarbeiten einen erhöhten Raumbedarf nach sich
ziehen. In den jetzigen Räumen sei nur traditioneller Unterricht möglich. Beigeordnete
Lotze bestätigt, dass auch für die Politiker das ständige Dilemma bestehe, die
pädagogischen Ansätze der Schulen so weit wie möglich umzusetzen, aber dafür
oft die finanziellen Mittel fehlten. Herr
Tretow-Zimmermann als Lehrervertreter betont nochmals das Problem der Berechung
mit mittleren Zügigkeiten, die nicht zu einer realen Raumbilanz führen. Ratsherr
Nowak kritisiert das Gutachten insgesamt. Das Fazit sei zu kurz und inhaltlich
zu dünn, die Zahlenentwicklung unklar. Des Weiteren seien freie Schulträger
nicht berücksichtigt, wie auch die Rolle der Förderschulen – auch hier
könnten sich Zusammenfassungen anbieten. Inhaltliche Fragen, wie möglichst
kurze Schulwege zu bieten, seien nicht berücksichtigt worden, wie auch
Gesamtschulen. Herr
Schober betont, dass er sich bei allen Berechnungen und Empfehlungen des
Gutachtens ausschließlich auf der Basis des derzeit gültigen Schulgesetzes
bewegt habe. Der Beratungsprozess seiner Firma sei noch nicht abgeschlossen,
das Gutachten zum Berufsbildenden Bereich stehe noch aus und ggf. sei im
Anschluss noch ein abschließendes Resümee möglich. Hinsichtlich der
Privatschulen sei bundesweit keine Zunahme festzustellen, lediglich in den
neuen Bundesländern gebe es Zuwachs bei den Privatschulanmeldungen. Die drei
vorhandenen Privatschulen seien überschaubar und hätten keine entsprechenden
Auswirkungen. Ratsherr
Riechey unterstreicht, er habe vom Schulgutachten Handlungsempfehlungen für die
Zukunft erwartet. Nur die Zusammenfassung von Haupt- und Realschulen sei
empfohlen worden. Hier wären auch andere Vorschläge möglich gewesen, wenn diese
auch derzeit gesetzlich nicht vorgesehen seien. Hinsichtlich der Gesamtschule
seien ja bereits Änderungen angekündigt worden, so dass auch der Vorschlag
einer Gesamtschule Kreideberg hätte unterbreitet werden können. Die Betrachtung
des Gutachtens mit Empfehlungen für die nächsten 15 Jahre nur mit heutigem
gesetzlichem Rahmen sei nicht realistisch. Die Empfehlungen hätten zudem von
kleineren Klassengrößen ausgehen sollen. Erster
Stadtrat Koch betont, die Gesamtschulthematik können in dieser Sitzung nicht
abschließend diskutiert werden. Anträge, auch gegenläufig zum Gutachten könnten
dennoch eingebracht werden. Wichtig sei für ihn die Aussage des Gutachtens, die
Errichtung einer Gesamtschule würde nicht zum Auslaufen anderer Schulen führen.
Derzeit bestehe aber das Gesamtschulverbot und Gesetzesentwürfe zur Änderung lägen noch nicht vor. Es könne
nicht Aufgabe des Gutachters sein, politische Entscheidungen vorzunehmen. Der Leiter des Fachdienstes Schule des
Landkreises Lüneburg, Herr Wieske, bestätigt, dass die Leistungsbeschreibung
als Grundlage für das Gutachten als Handlungsrahmen das Niedersächsische
Schulgesetz vorgegeben habe. Herr
Schober äußert sich zur Gesamtschulthematik. Diese Schulform sieht er in der
Schulstruktur relativ. Die Gesamtschule war eher in den 80-er Jahren ein Thema.
Bleibt das Gymnasium als feste Größe bestehen, sei eine daneben existierende
Schule schwer vorzustellen. Der diesbezügliche Entwicklungsprozess sei aber
noch nicht abgeschlossen. Ratsherr
von Mansberg betont, das Gutachten sollte eine Grundlage von Fakten schaffen,
auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden können. Stadt und Landkreis
machen dabei eine gemeinsame Planung, entsprechende Konsequenzen und Argumente
werden durch das Gutachten gegeben. Festzustellen bleibt, dass die insgesamt 10
selbständigen Hauptschulen nicht trag- und leistungsfähig seien. Die
Zusammenfassung von Haupt- und Realschulen sei in der Stadt Lüneburg am
Standort Kreideberg bereits vorweggenommen worden, der Ausbau der
Ganztagsschulen wird in der Stadt schon vorangetrieben. Das Gutachten biete
zudem die nötigen Argumente, um das Ziel einer gemeinsamen Schule zu erreichen. Die
Elternvertreterin, Frau Eggeling, möchte hinsichtlich des als planerische
Schaltstelle bezeichneten Gymnasiums Scharnebeck unterstreichen, dass
Schulbezirke aus Elternsicht in jedem Fall abgelehnt würden. Daher bemühen sich
auch die Elternvertreter um Umlenkungen von Schülerströmen, im Falle von
Scharnebeck sei dies jedoch schwierig. Beigeordnete
Schellmann hatte das Gutachten so erwartet, die Daten seien bekannt gewesen, so
dass Entscheidungen auch hätten selbst getroffen werden können. Es biete daher
nur die Grundlage für weitere Diskussionen. Aus ihrer Sicht löse eine
gemeinsame Schule die Probleme nicht. Für
den Schülervertreter, Herr Ewert, waren die Zahlen des Gutachtens neu und er
ist dankbar, eine Grundlage zu haben. Die daraus bis jetzt geführte Diskussion
hatte er erwartet und befürchtet. Ganztagsschulen und Verteilung von
Klassenräumen seien Themen, der tatsächliche Alltag eines Schülers in Lüneburg
bleibe jedoch außen vor. Da gehe es um mehr als 30 Schüler in einer Klasse in
zum Teil zu kleinen Räumen um Wegezeiten zu Außenstellen, sowie eine an seiner
Schule seit 7 Jahren bestehenden Baustelle mit entsprechenden Lärmbelästigungen
und Einschränkungen. Fachräume seien veraltet ausgestattet und für die
Klassengrößen zu klein. Räume, die saniert werden und benachbarte können z.T.
nicht genutzt werden und er fragt, ob dies in die Raumbilanzen eingeflossen
sei. Erster
Stadtrat Koch weist darauf hin, dass die Sanierungsthematik u.a. Thema der
gemeinsamen Bau- und Schulausschussitzung am 25.02.08 sei. Der
stellvertretende Leiter des Johanneums, Herr Suhr, erinnert daran, dass den
Gymnasien nach einer gewissen „Durststrecke“ mit Außenstellen usw.
ausreichende Räume versprochen worden seien. Außerdem müsste aus seiner Sicht
bei der Planung der notwendigen Räume die von der Landesregierung erklärte
Absicht, Klassengrößen zu verringern, einbezogen werden. Erster
Stadtrat Koch nimmt zu verschiedenen angesprochenen Punkten Stellung: Das
Gutachten eigne sich sicherlich nicht für langfristige Entwicklungen, dazu müssen
in bestimmtem Zeitanstand neue Betrachtungen angestellt werden. Schulen
in freier Trägerschaft seien keine zu vernachlässigende Größe. Es bestehe hier
auch eine Entwicklungsdynamik. Freie Schulen würden erweitert, z.B. die
Montessori-Schule und es gibt Gründungsinitiativen. Fast 10% aller Schülerinnen
und Schüler besuchen Privatschulen. Die
Verteilung von Schülerströmen sei ohne dirigistische Eingriffe manchmal nicht
möglich, wenn die Umorientierung im eigenen Interesse den Eltern nicht
vermittelt werden kann. Die
gemeinsame Schulentwicklungsplanung von Stadt und Landkreis Lüneburg beinhalte
auch, dass in der Stadt erheblich mehr Schülerinnen und Schüler aus dem
Landkreis beschult werden als umgekehrt. Die Beteiligung des Landkreises an zum
Teil dafür erforderlichen Schulbaukosten habe auch zu gewissen Aufnahmezwängen
wie an der Herderschule geführt. Eigentlich sei ein weiteres gymnasiales
Angebot im Landkreis erforderlich. Die
Vorsitzende, Beigeordnete Lotze, beendet die Aussprache der ersten Lesung zum
Schulentwicklungsgutachten, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Der
Schulausschuss des Landkreises wird sich mit dem Gutachten am 26.02.2008
beschäftigen. Eine
weitere Behandlung des Themas ist für eine Sitzung des Schulgrundsatzausschusses
am 09.04.2008, 16:00 Uhr, vorgesehen.
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