Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

Beschluss:

 

Ratsfrau MAHLKE-VOß bittet um eine Darstellung des Planungsstandes zur Umwandlung des Ausländerbeirates in einen Integrationsbeirat.

 

Erster Stadtrat KOCH antwortet, dass im Ausländerbeirat und im Sozial- und Gesundheitsausschuss bereits besprochen worden sei, eine gemeinsame Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis zu treffen. Der Sozialausschuss des Landkreises habe kürzlich darüber beraten und zwei oder drei textliche Änderungen eher redaktioneller Art eingebracht. Diese Änderungen seien in die Vereinbarung eingearbeitet worden, es sei zudem abgesprochen worden, dass die gemeinsame Vereinbarung auch in einem zeitlichen Zusammenhang beraten und beschlossen werden solle. Im Kreistag werde das Thema am 18. Februar behandelt, im Stadtrat am 28. Februar. Da die Thematik inhaltlich wie redaktionell zwischenzeitlich erschöpfend beraten worden sei, solle sie nicht zuvor nochmals in einer zusätzlichen Sitzung des Ausländerbeirates und des Sozial- und Gesundheitsausschusses behandelt werden. Zusammen mit dem Vorschlag zur Gremienbildung werde man auch die im Verwaltungsausschuss zugesagte Beschreibung der Tätigkeit einer Ausländerbeauftragten vorstellen. Hierin unterscheide sich die Vorlage von der des Landkreises, da es dort eine solche Funktion nicht gebe.