Auszug - Resolution an die Landesregierung - Lüneburg nicht abhängen (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 13.09.2007)  

 

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Beigeordneter BLANCK möchte in Ergänzung des Antrages in Erinnerung bringen, dass die Deutsche Bahn AG der Auffassung sei, über die neue Y-Trasse den Personenfernverkehr zwischen Hamburg und Hannover zu beschleunigen und diesen Verkehr nicht mehr über die Lüneburger Trasse führen wolle. Lüneburg bleibe am IC-Netz, die ICE jedoch hielten nicht mehr in Lüneburg, wenn die Pläne der Bahn umgesetzt würden. Man habe sehr viel Geld dafür ausgegeben,  den Lüneburger Bahnhof so zu ertüchtigen, dass er ICE-fähig sei. Man habe zudem festgestellt, dass sich der während der jüngsten Baumaßnahmen verstärkte ICE-Halt in Lüneburg sehr bewährt habe. Die Deutsche Bahn sollte daher eher darüber nachdenken, wie sie die ICE-Anbindung für Lüneburg verbessere, anstatt Lüneburg vom schnellen und komfortablen Fernverkehr abzuhängen. Eine weitere Folge werde sein, dass die frei werdenden Gleiskapazitäten genutzt würden, um mehr Güterverkehr über Lüneburg abzuwickeln. Jeder wisse um die großen Probleme, die dies mit sich brächte. Die Bahn stelle erst in vielen Jahren in Aussicht, ihre Wagen mit „Flüsterbremsen“ auszustatten, der Oberbürgermeister habe ja bereits früher gesagt, dass sich die Stadt damit nicht zufrieden geben werde und den Lärmschutz verbessert wissen wolle. Der beste Lärmschutz sei eine gerechte Verteilung der Verkehre und nicht die Konzentration auf eine Region. Eine solche Verteilung bedeute, den Personenfernverkehr auch weiterhin über Lüneburg abzuwickeln und das damit verbundene Prestige für die Stadt auch weiterhin zu erhalten. Leider werde dies bei der Bahn nicht so gesehen und auch nicht durchgängig bei der Landesregierung, wie das Beispiel des Wirtschaftsministers zeige. Daher bedürfe es eines breiten und deutlichen Signals aus den Reihen des Rates, um in Hannover für den Erhalt des Personenfernverkehrs in Lüneburg zu kämpfen.

 

Beigeordnete LOTZE befürwortet die Resolution, da man die Forderung, die Lüneburg in seinen ureigensten Interessen berühre, natürlich unterstütze. Der Bau des dritten Gleises und der Y-Trasse dürfe nicht dazu führen, dass die schnellen Personenzüge an Lüneburg vorbeigeführt werden. Daher habe Oberbürgermeister Mädge auch bereits im Herbst an Wirtschaftsminister Hirche geschrieben und eingefordert, dass Lüneburg in seiner Funktion als Oberzentrum nicht eingeschränkt werden dürfe. Es sprächen zwei Gründe für den Erhalt als ICE-Bahnhof: Erstens der weiter zunehmende Güterverkehr – wenn  Personenverkehr von der Strecke genommen würde – aus dem Raum des Hamburger Hafens, was zu einer enormen Lärmbelastung führte. Zweitens der wirtschaftliche Grund, da ein ICE-Bahnhof einen Standortfaktor für Lüneburg als Oberzentrum darstelle. Es sei für Pendler wie für Touristen wichtig, dass es neben IC- auch ICE-Halts in Lüneburg gebe.

 

Bürgermeister DR. SCHARF betont, dass es um die Zukunft und die Entwicklung der Stadt Lüneburg gehe und sich auch seine Fraktion daher der Resolution anschließen werde. Als Oberzentrum habe Lüneburg eine zentrale Funktion im Bereich der Süderelbe. Gerade in den letzten Jahren habe man sich bemüht, die Bahnstrecke so auszubauen und durch Lärmschutzmaßnahmen so zu entschärfen, dass sie für die vielen tausend Anwohner akzeptabel werde. Es seien Millionen ausgegeben worden, um Bahnhof und Bahnhofsvorfeld zukunftsfähig zu gestalten und für ICE nutzbar zu machen. All das trage dazu bei, Lüneburg voran zu bringen, daher wäre es fatal, wenn die Deutsche Bahn AG mit ihrem Vorhaben durchkäme, die Güterverkehre primär auf die Strecke Hannover/Hamburg zu verlegen und die schnellen Personenverkehre an Lüneburg vorbei durch die Heide zu führen. Das Ziel könne nur eine vernünftige Verteilung sein.

 

Ratsherr SOLDAN stimmt dem Antrag leichten Herzens zu, da er genau das aussage, was die FDP-Fraktion ihrem Minister Hirche in Hannover mitgegeben habe. Leider seien die Interessen Lüneburgs nicht immer auch die Interessen des Landes Niedersachsen. Es werde immer gefordert, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, dabei trete aber das Problem auf, dass die Strecken den erhöhten Verkehr – der Güterverkehr soll bis 2015 auf etwa das Dreifache ansteigen – so nicht tragen könne. Verkehrsexperten forderten daher eine Entflechtung zwischen Personen- und Güterverkehr. Die Schwierigkeit bilde dabei die Y-Trasse, die die Verkehre nicht aus dem Hafen nach Hannover transportieren könne und der seine Fraktion vor Ort daher so nie zugestimmt habe. In der Tat bestehe die Gefahr, dass Lüneburg den Güterverkehr behalte, der leisere Personenverkehr hingegen über die Y-Trasse geführt und Lüneburg dadurch letztlich abgehängt werde.

 

Ratsherr RIECHEY begrüßt die Einigkeit des Rates bei dieser Resolution und verzichtet angesichts der bereits ausgetauschten Argumente auf einen weitergehenden Wortbeitrag.

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig die beantragte Resolution.

 

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