Auszug - Bebauungsplan Nr.120 "Sülztorstraße/AVACON" Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die Art und Weise der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB  

 

Beratungsinhalt:

 

TOP 6 und TOP 7 werden gemeinsam beraten.

 

Stadtbaurätin Gundermann zeigt anhand eines aushängenden Planes die bereits im Kulturausschuss vorgestellte Entwicklung und Neuordnung der Museumslandschaft auf. In diesem Zusammenhang ist u. a. auch eine Verlagerung der St. Ursula-Schule vorgesehen.

Hierzu ist auf einem Teil des Betriebsgeländes der Avacon vorgesehen, die planungsrechtliche Grundlage für Neubauten der St. Ursula-Schule einschließlich außerschulischer Kinderbetreuung und einer Sporthalle sowie die Erweiterung des Jugendtheaters und sonstiger Einrichtungen der kulturellen Jugendbildung zu schaffen. Des Weiteren dient die Planung der Sicherung eines innerstädtischen Standortes für die Verwaltung, Ausbildung und der technischen Anlagen der Avacon. In den Randbereichen können auch Wohnbauflächen ausgewiesen werden. Das Grundstück des DRK wird wegen der bestehenden Wegebeziehung und Absicherung der Erschließung in den Geltungsbereich einbezogen. Wichtig ist, dass der Standort der Avacon für Verwaltung, Ausbildung und technischer Einrichtung nicht gefährdet wird.

Die Schule und die Turnhalle sollen im PPP-Verfahren erstellt werden. Für den zeitlichen Vorlauf ist es erforderlich, bereits jetzt einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan zu fassen und die frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie die TÖB-Beteiligung einzuleiten.

 

Beigeordneter Körner unterstreicht, dass die Standortsicherung der Avacon gewährleistet sein muss. Für ihn ist von Interesse, wo auf dem Areal eine Wohnbebauung denkbar wäre.

 

Stadtbaurätin Gundermann verweist auf die im Vorfeld mit der Avacon geführten Gespräche. Durch Umorganisationspotentiale werden Flächen für die Avacon auf dem Areal entbehrlich. Die Stadt lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass der Erhalt des Avacon-Standortes auch für die Stadt sehr wichtig ist. Deshalb soll die Ausbildungsstätte an dieser Stelle verbleiben.

Wohngebäude sind eigentlich nicht vorgesehen, weil die Flächen durch die vorgesehene und die vorhandene Bebauung ausgefüllt ist. Wenn Wohngebäude erstellt werden, dann wird dies nur in den Randbereichen möglich sein.

 

Ratsherr Bruns verweist darauf, dass im Randbereich des Areals bereits ein Wohngebäude steht, dass auch erhalten werden soll. Er hält es für gut, dass die für die Betriebszwecke der Avacon entbehrlich werdenden Flächen des Areals einer sinnvollen Nachnutzung zugeführt werden sollen. Für seine Fraktion stellt die vorgesehene Planung einen positiven Schritt nach vorne dar.

 

Beigeordnete Schellmann  erinnert an die Diskussion über den bestehenden Platzmangel der Wilhelm-Raabe-Schule. Hierzu war angedacht, für eine mögliche Erweiterung Flächen des Areals der Avacon in Anspruch zu nehmen. Für sie stellt sich die Frage, ob durch die Inanspruchnahme von Flächen für die St. Ursula-Schule eine Erweiterung der Wilhelm-Raabe-Schule auf diesem Gelände ausgeschlossen ist.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass es heute zunächst darum geht, den Startschuss für das Planungsrecht zu geben. Welcher Art von Schule dort verwirklicht wird, ist nicht zwingend Thema im Planungsrecht. Theoretisch wären auch weitere Schulgebäude realisierbar, dies ist derzeit jedoch nicht Planungsabsicht.

 

Beigeordneter Körner vertritt die Ansicht, dass im Zusammenhang mit der Neuordnung der Museumslandschaft hier der Begriff St. Ursula-Schule Verwendung finden sollte, zumal die jetzigen Räumlichkeiten der St. Ursula-Schule für zukünftige Museumszwecke vorgesehen sind.

 

Stadtbaurätin Gundermann ist nicht erinnerlich, dass auf dem Areal der Avacon eine Erweiterung der Wilhelm-Raabe-Schule angedacht war.

 

Beigeordneter Dörbaum erinnert an den Haushaltsentwurf 2008, wonach auch in der Wilhelm-Raabe-Schule umfangreiche Baumaßnahmen vorgesehen sind.

In der heutigen Sitzung geht es zunächst darum, den planungsrechtlichen Startschuss für eine Bauleitplanung abzugeben, die die vorgesehenen Entwicklungsmöglichkeiten zulässt.

 

Beigeordnete Schellmann  entnimmt den Planungen, dass auch der Bau einer Sporthalle vorgesehen sei. Sie spricht sich dafür aus, dass sichergestellt wird, das auch die anderen innerstädtischen Schuleinrichtungen die neue Sporthalle mitnutzen können.

 

Beigeordneter Löb interessiert, ob die St. Ursula-Schule mit ihrem derzeitigen Raumbedarf 1 zu 1 umgesetzt wird.

 

Beigeordneter Dörbaum erklärt, dass das eine Frage sein wird, über die zu gegebener Zeit der Schulausschuss zu entscheiden haben wird.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.