Auszug - Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH - Wirtschaftsplan 2008 Weisung an die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH sowie in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH  

 

Beratungsinhalt:

 

Nach kurzer Vorstellung des Tagesordnungspunktes durch den Vorsitzenden, Ratsherrn Manzke, weist Ratsherr Srugis auf den negativ geplanten Jahresüberschuss in Höhe von 491 T€ hin und möchte die Gründe hierfür erläutert haben. Herr Clavien, Geschäftsführer der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH, führt aus, dass die Gesellschaft in den letzten Jahren die Erlöse durch steigende Fallzahlen erheblich steigern konnte, diese sich jedoch erst im Budget des Folgejahres widerspiegeln.

 

Auf die Frage des Ratsherrn Reinecke, ob es richtig sei, dass die Umsatzerlöse immer erst im Folgejahr ausgewiesen werden, antwortet Herr Clavien, dass die Verhandlung mit den Krankenversicherungen immer auf Basis der erwirtschafteten Fälle des Vorjahres stattfinden. Auf dieser Grundlage wird dann das Budget gedeckelt. Somit spiegeln sich steigende Fallzahlen und damit einhergehende steigende Umsatzerlöse erst im Folgejahr finanziell wider, die Kosten fallen jedoch bei Erbringung der Leistung an. Dieses System findet noch bis Ende 2008 Anwendung, dann soll eine Änderung bezüglich der Abrechnung erfolgen.

 

Ratsherr Riechey möchte wissen, warum die sozialen Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung in 2008 ca. 2 Mio. Euro geringer ausfallen als im Vorjahr. Da viele Mitarbeiter in Altersteilzeit gehen, fallen die Sozialversicherungsbeiträge weg, was zu Einsparungen führt, erläutert Herr Clavien. Weiterhin führt Herr Clavien auf die Frage des Ratsherrn Riechey, ob somit die Mitarbeiter geringere Rentenleistungen erhalten, aus, dass dies nicht der Fall sei, da dem System nicht weniger Geld zugeführt werde sondern nur nach einem anderen Verteilungsschlüssel.

 

Der Anstieg der Fallzahlen, erläutert Herr Clavien auf die Frage des Ratsherrn Neubauer, resultiert zum einen aus der Tatsache, dass die Bevölkerung immer älter und somit auch kranker wird und zum anderen aus der sehr guten medizinischen Versorgung in einer Vielzahl von Bereichen der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH. Dies beweisen auch die zahlreichen Patienten über die Landkreisgrenzen hinaus. Probleme bereitet nur die Abrechnung, der über dem Plan liegenden Patienten, da die Krankenkasse hier nur 1/3 der Kosten erstatten.

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, erinnert noch mal an die Aussage von Herrn Clavien, dass sich dieses für die Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH nachteilig auswirkende Abrechnungssystem ab 01.01.2009 eine Renovierung erfahren soll. Es wird nicht mehr Geld im System sein, aber es soll eine gerechtere Verteilung stattfinden. Demnach wird jeder Fall mit einem Basisfallwert vergütet, was für das Städtische Klinikum eine Verbesserung erwarten lässt.

 

Herr Oberbürgermeister Mädge sieht dieser Reform weniger optimistisch entgegen und glaubt an keine gerechtere Verteilung. In der Vergangenheit wurden die kommunalen Krankenhäuser mehr und mehr vernachlässigt, denn es zählte allein der Kostenaspekt. Auch das Klinikum hätte die Möglichkeit weitere Personalkosten einzusparen, indem man den Tarifvertrag anpasst. Aber dies ist seitens der Hansestadt Lüneburg nicht gewollt, denn die Qualitätssicherung hat oberste Priorität. Trotzdem werden die kommunalen Kliniken in einen ungesunden Wettbewerb gezogen. Die Holdinggründung und weitere Unterstützungen seitens der Hansestadt Lüneburg, wie beispielsweise die Übernahme der Zinsen eines Darlehens des Klinikums, sollen zu einer indirekten Unterstützung der Gesellschaften führen.

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfehlen einstimmig:

 

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH dem Wirtschaftsplan 2008 zuzustimmen.

 

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH anzuweisen, dem Wirtschaftsplan 2008 zuzustimmen.