Auszug - Beratungen zum Haushalt 2008; Teilhaushalt Bildung (Sportprodukte)  

 

Beratungsinhalt:

 

Der Erste Stadtrat, Herr Koch, gibt Kenntnis davon, dass bei der Stadt erstmalig für das Haushaltsjahr 2008 ein unter kaufmännischen Gesichtspunkten produktorientierter Haushaltsplan aufgestellt wird. Gegenüber dem bisherigen kameralen Haushaltsrecht ist dieser Haushaltsplan nicht mehr nach Einzelplänen, Abschnitten und Unterabschnitten sondern nach den Organisationseinheiten der Stadt aufgebaut. Aus der Übersicht über die Struktur des doppischen Haushaltsplans gehen die eingerichteten Teilhaushalte hervor. Einer davon ist der Teilhaushalt 55500 Bildung, der den Mitgliedern des Sportausschusses in der heutigen Sitzung zur Beratung vorgelegt wird.

 

Anschließend gibt der Erste Stadtrat, Herr Koch, eine Übersicht über den Teilhaushalt 55500 Bildung (Sportprodukte) und hebt hervor, dass im Vergleich zum Vorjahr die Haushaltsansätze zur Gewährung von Zuwendungen/Zuschüsse an Sportvereine gleich geblieben sind. Wie der Sitzungsvorlage zu entnehmen, haben nach Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2008 einige Lüneburger Sportvereine für die kommenden Jahre noch Zuschussanträge für investiver Bau-(Vorhaben) beantragt bzw. angekündigt. Um die haushaltsrechtlichen Voraussetzung einer Förderung zu schaffen, bedarf es einer Beratung in den politischen Gremien.

 

Der Vorsitzende des Sportausschusses, Beigeordneter Meißner, zeigt sich erfreut, dass auch im nächsten Jahr der Sporthaushalt weitestgehend von Kürzungen verschont geblieben ist. Insbesondere die unveränderten Haushaltsansätze bei den Transferaufwendungen 151.700 € (hieraus werden u.a. gezahlt: Zuschüsse an Übungsleiter, Sportjugendförderung, Ferien-Schwimmförderung und Förderung des Behindertensports) und den Zuschüssen für investive Bau-(Vorhaben) 30.000 € sind ein Beleg dafür, dass die Stadt sich ihrer Verantwortung gegenüber ihren Sportvereinen durchaus bewusst ist.

 

Eingehend auf die vom Lüneburger Kegler Verein und der SV Eintracht Lüneburg nach Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2008 eingereichten Förderanträge stellt er klar, dass diese so kurzfristig nicht mehr im aktuellen Entwurf für den Haushaltsplan eingebracht werden konnten. Zur Unterstützung der Vereine schlägt er vor, die Sanierung/Modernisierung der Keglersportanlage aus dem lfd. Sportetat 2008 zu bezuschussen, wobei der Zuwendungsbetrag der Stadt mit 16.600 € die gleiche Summe aufweisen sollte, wie dieser lt. Finanzierungsplan auch beim Landkreis Lüneburg und beim Landessportbund beantragt wurde.

 

Aufgrund der hohen Investitionssumme könnte hingegen das Bauvorhaben der SV Eintracht Lüneburg frühestens aus dem Haushalt 2009 bezuschusst werden. Da der Verein bereits Ende dieses Jahres mit der Baumaßnahme beginnen möchte, sollte die Verwaltung hierfür eine Genehmigung zum vorläufigen Maßnahmebeginn erteilen. Für den Fall, dass im Laufe des nächsten Jahres die im Finanzierungsplan aufgeführten Eigenmittel des Vereins aufgebraucht sind, werde Oberbürgermeister Mädge im Rahmen seiner Möglichkeiten den Versuch unternehmen, kurzfristig diese Baumaßnahme über Stiftungen finanziell zu unterstützen. 

 

Auf Nachfrage gibt der Vorsitzende des Kreissportbundes, Herr Nack, Auskunft darüber, dass Sportvereine ihre Förderanträge 2008 bis spätestens zum 30.11.2007 beim Kreissportbund einzureichen haben. Die eingegangenen Zuschussanträge werden dann gesichtet und bis spätestens zum 31.12.2007 an den Landessportbund weitergeleitet. Mitte/Ende Januar 2008 wird der Landessportbund dann über die Förderanträge entscheiden. Aufgrund der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen ist er zuversichtlich, dass sowohl die Antragsstellung des Lüneburger Kegler Vereins als auch die der SV Eintracht Lüneburg positiv beschieden wird.

 

In der sich anschließenden Diskussion machen Ratsherr Dammann, Ratsherr Soldan, der Sprecher des Sportbeirates, Herr Horn sowie der Ehrenvorsitzende der SV Eintracht Lüneburg, Herr Körner deutlich, dass Sportvereine bei der Durchführung ihrer Bauvorhaben unbedingt eine Planungssicherheit benötigen. Insbesondere die Aufnahme von Darlehn sowie die Einwerbung weiterer Zuwendungen gestaltet sich zunehmend schwierig, wenn die Gesamtfinanzierung eines Bauvorhabens nicht gewährleistet ist. Es sollte daher unbedingt eine verpflichtende Erklärung abgegeben werden, dass die Stadt sich am geplanten Bauvorhaben der SV Eintracht Lüneburg finanziell beteiligt wird.

 

Auf Nachfrage bestätigt der Erste Stadtrat, Herr Koch, dass Fachausschüsse durch eine Beschlussempfehlung selbstverständlich die Möglichkeit haben, Änderungsvorschläge zum Haushaltsplanentwurf einzubringen. Um der SV Eintracht Lüneburg eine Planungssicherheit für ihr geplantes Bauvorhaben zu geben, könnte mit Fälligkeit zum Haushalt 2009 eine Verpflichtungs-Ermächtigung im Haushaltsplan 2008 aufgenommen werden. Dies sei Voraussetzung für die denkbare, im Jahre 2008 zu beratende, verbindliche Zusage für eine Bezuschussung des Vorhabens in 2009. Allein die Genehmigung "vorzeitigen Maßnahmebeginns" dürfte dem Verein nicht helfen, da er auch die anderweitig beantragten Drittmittel nur bei Sicherstellung der Gesamtfinanzierung erhalten könne.

 

Ratsherr Soldan und Ratsherr Dammann stellen daraufhin gemeinsam den Antrag, dass im Haushaltsplanentwurf 2008 zusätzlich für den Erweiterungsbau der SV Eintracht Lüneburg eine Verpflichtungs-Ermächtigung über 145.200 € aufgenommen wird; Fälligkeit zum Haushalt 2009.

 

Der I. Vorsitzende des Sportausschusses, Beigeordneter Meißner, fasst daraufhin das Beratungsergebnis zusammen und lässt anschließend über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

„Der Sportausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2008 des Teilhaushaltes Bildung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt die vorsorgliche Berücksichtigung des Investitionsbedarfs von SV Eintracht Lüneburg -Erweiterungsbau des Vereinsheimes-. Im Haushaltsplan 2008 soll daher eine Verpflichtungs-Ermächtigung über 145.200 € aufgenommen werden; Fälligkeit zum Haushalt 2009."

 

Sollte die Gesamtfinanzierung gesichert sein, wird dem Lüneburger Kegler Verein für die notwendige Sanierung/Modernisierung seiner Kegleranlage, aus dem lfd. Sportetat 2008 ein Zuschussbetrag in Höhe von 16.600 € in Aussicht gestellt.“

 

Beschluss:

 

Der Sportausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2008 des Teilhaushaltes Bildung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt die vorsorgliche Berücksichtigung des Investitionsbedarfs von SV Eintracht Lüneburg -Erweiterungsbau des Vereinsheimes-. Im Haushaltsplan 2008 soll daher eine Verpflichtungs-Ermächtigung über 145.200 € aufgenommen werden; Fälligkeit zum Haushalt 2009.

 

Sollte die Gesamtfinanzierung gesichert sein, wird dem Lüneburger Kegler Verein für die notwendige Sanierung/Modernisierung seiner Kegleranlage, aus dem lfd. Sportetat 2008 ein Zuschussbetrag in Höhe von 16.600 € in Aussicht gestellt.