Auszug - Resolution gegen Müllverbrennungsanlage am südlichen Stadtrand (Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 17.05.2007)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr HAGELS berichtet, dass die Bürgerinitiative „Blauer Himmel über der Ilmenau“ in unterschiedlichsten Veranstaltungen auf die Probleme hingewiesen habe, die sich aus dem Bau der geplanten Anlage ergäben. Die Gemeinden Melbeck und Embsen hätten mit Veränderungssperren reagiert und leiteten die Änderung der Bebauungspläne ein. Die Resolution sei notwendig, da die Lüneburger Bürger nicht nur in den südlichen Stadtteilen von den Auswirkungen und Belastungen betroffen sein würden. Neben der unmittelbaren Belastung der Luft wäre eine erhebliche Zunahme des Lastverkehrs mit den sich daraus ergebenden Umweltbeeinträchtigungen für Mensch und Tier die Folge. Dies entspreche seinen Erfahrungen aus der Grafschaft Bad Bentheim, wo man festgestellt habe, dass der eigene Müll zur Beschickung der dortigen Verbrennungsanlage nicht ausreiche und man gezwungen sei, weiteren Müll überregional heranzuführen. Der einschlägigen Berichterstattung sei zu entnehmen, dass die USA die Bioethanolproduktion für Treibstoff verdoppeln wolle. Effizient sei dafür die Verwendung zellulosehaltiger Biomasse, also aus Pflanzenresten, die nicht der menschlichen Ernährung dienten. Angesichts der Gesamtumstände bei der Erzeugung von Bioethanol stelle sich die Frage, ob dieses Produkt das Wort „Bio“ überhaupt führen dürfe. Offenbar liege der Energiebedarf zur Herstellung um ein wesentliches höher, als das Endergebnis letztlich erbringe. Man müsse dabei die gesamte Herstellungskette des Gesamtproduktes bis zum Vertrieb ebenso beachten wie die Umnutzung von Anbauflächen, die eigentlich der Ernährung dienen sollten. Die offensichtliche Verknappung der Anbauflächen für Getreide hätten in jüngster Zeit bereits zu einer Verteuerung von Getreideprodukten geführt, zumindest sei die Erhöhung der Preise damit begründet worden. Er persönlich finde es ethisch nicht vertretbar, Nahrungsmittel auf dem Energiesektor einzusetzen, solange es noch Menschen gebe, die den Hungertod erleiden müssen.

 

Bürgermeister DR. SCHARF bedauert, dass nicht immer sachliche Informationen verbreitet worden seien, seit man vor etwa zwei Jahren mit der Diskussion über die geplante Anlage begonnen habe. Dies habe dazu geführt, dass Ängste in der Bevölkerung geschürt worden seien. Geplant seien mit dem Heizkraftwerk in Melbeck und der Bioethanolanlage in Embsen zwei Industriebetriebe. Als Kommunalpolitiker habe man selbstverständlich die Aufgabe, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung aufzunehmen. Zur Technik sei anzumerken, dass verschiedene Pflanzen eine Art kleine Sonnenkraftwerke seien, die Zuckerrübe beispielsweise produziere Zucker, der den Ausgangsstoff zur Herstellung von Bioethanol bilde. Die Erzeugung von Bioethanol als Treibstoff sei von der jetzigen, wie auch von der vorhergehenden Bundesregierung ausdrücklich gewollt. Bei der Verbrennung von Bioethanolkraftstoff werde nicht mehr CO₂ freigesetzt , als die Zuckerrübe zuvor aus der Umwelt entnommen habe. Das Problem bestehe darin, dass man für den Destillationsprozess sehr viel Energie brauche. Dieser hohe Energiebedarf solle in Melbeck durch ein Müllverbrennungswerk gedeckt werden. Dies bedeute eine enorme Erhöhung des Transportverkehrs. Bei der Verflüssigung des Dampfes werde zudem eine große Menge an Kühlwasser benötigt, dabei sei man auf die Entnahme von Grundwasser angewiesen, da es ein größeres Gewässer in der Nähe nicht gebe. Die Samtgemeinde Ilmenau möchte auf den brachliegenden Industrieflächen natürlich Betriebe ansiedeln, um Arbeitsplätze zu schaffen. Bioethanolerzeugung sei dabei durchaus allgemein gewollt, der Standort Melbeck/Embsen sei für eine solche kombinierte Anlage jedoch schlicht und einfach nicht geeignet, da er zwischen Wohngebieten in Embsen und Melbeck sowie Häcklingen und Oedeme liege.

 

Ratsherr RIECHEY bedauert die lange Debatte in Fällen wie diesem, in denen doch eine einhellige Meinung vorherrsche. Er fasse sich daher selbst kurz, selbstverständlich sei seine Fraktion ebenfalls gegen die geplante Anlage in dieser Form und an diesem Standort.

 

Beigeordneter LÖB steht ebenfalls hinter der Resolution. Anlass zur Diskussion gäben jedoch die Begründungen des Antrages seitens der Gruppe SPD/CDU. Man dürfe die Flächenkonkurrenz bei der Frage der nachwachsenden Rohstoffe nicht zum Problem machen, da man ohne sie die Energieprobleme in Deutschland ohne weitergehende Abhängigkeit von den Ölstaaten nicht werde lösen können. Daher müsse man diese Konkurrenz dulden, dies könne vielleicht dazu führen, dass Landwirte für ihre Produkte endlich gerechtere Preise bekämen. Seine Fraktion wolle durchaus, dass nachwachsende Rohstoffe verwendet werden, das Problem sei, dass im vorliegenden Fall Müll als Brennstoff verwendet werden solle. Bioethanol habe bekanntlich eine sehr viel schlechtere Ökobilanz als Benzin. Denkbar sei an diesem Standort die Produktion von Biogas, welches aber direkt in die Gasleitungen eingespeist werden müsse. Biogas käme als Treibstoff zu einer sehr viel besseren Nutzungsrate als Benzin. Er fordere die Verwaltung auf, die Bürgerinnen und Bürger in Lüneburg noch einmal ganz deutlich darüber aufzuklären, was in der Samtgemeinde Ilmenau geschehen solle und eine ganz klare Position - auch im Namen des Rates - gegen die geplante Anlage zu beziehen.

 

Beigeordnete SCHELLMANN ist der Meinung, dass alternative Energien durch nachwachsende Rohstoffe ebenso wie Ersatzbrennstoffe von allen Parteien auf Bundesebene befürwortet worden seien. Daher sei es schwierig zu sagen, dass man etwas zwar grundsätzlich wolle, aber nicht vor der eigenen Tür. In der Presse sei zu lesen, dass Bioethanolanlagen aufgrund der hohen Getreidepreise vielfach heruntergefahren worden seien. Wenn sich der Betrieb mit nachwachsenden Rohstoffen nicht mehr rentiere, bleibe nur der Rückgriff auf Ersatzbrennstoffe, also klar gesagt auf ausgewählten Müll. Da auch dieser in der Umgebung nicht ausreiche, müsse weiterer herantransportiert werden. Letztlich habe man damit eine Müllverbrennungsanlage vor Ort. Den Anliegern sei noch die Situation der Firma Norsk Hydro bekannt, die zuvor an diesem Standort schädliche Abgase erzeugt und die Umwelt dort schwer geschädigt habe. Es seien große Zweifel angebracht, ob der südwestliche Stadtrand der richtige Standort für die geplante Anlage sei, da gerade dieser in der vorherrschenden Windrichtung liege. Bedenklich sei auch, dass die Standards der Bundesimmissionsschutzverordnung für Filteranlagen drastisch herabgesetzt worden seien, um möglichst schnell derartige Anlagen zu bauen. Darauf könne man sich keinesfalls einlassen, hier müsse man die Bundesregierung auffordern, diese Beschleunigungsnovelle wieder abzuschaffen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt einstimmig die beantragte Resolution.

 

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