Auszug - Eisenbahnüberführungen Bleckeder Landstraße  

 

Beratungsinhalt:

 

Fachbereichsleiter Wittmoser erläutert anhand des in der Beschlussvorlage ausgeführten Sachverhaltes die derzeitige Situation. Alle drei Eisenbahnbrücken weisen mittlerweile eine Nutzungsdauer von 80 Jahren auf. Sie befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Sie sind in Zeiten, in denen die überfahrenden Züge immer schwerer, schneller und mehr werden, den heutigen Ansprüchen nicht mehr gewachsen. Auch weisen sie eine viel zu geringe Durchfahrtshöhe aus. Die DB AG ist auf die Stadt zugekommen. Seitens der DB AG ist vorgesehen, zunächst die beiden stadtauswärts gelegenen Brücken zu erneuern. Die Stadt hat ein Interesse daran, dass bei der Erneuerung eine gleichmäßige Durchfahrtshöhe von 4,50 m geschaffen und damit der jetzigen Missstand beseitigt wird. Ergänzend ist es erforderlich, dass die Fuß- und Radwege auf die notwendigen Breiten aufgeweitet werden. Für aus der Bahnhofstraße stadtauswärts fahrende Busse muss der Einmündungsbereich in die Bleckeder Landstraße aufgeweitet werden, damit abbiegende Busse nicht mehr bis in den Gegenverkehr hineinragend ausholen müssen. Seitens der DB AG wird hinsichtlich der Zeitschiene Druck gemacht. In den nächsten 5 – 6 Jahren sollen die Brücken erneuert werden. Auch die dritte Brücke, die genauso erneuert und aufgeweitet werden soll, muss in diesem Zusammenhang betrachtet werden. Für die Aufweitungen des Einmündungsbereiches und der Rad- und Fußwege muss seitens der Stadt Flächenerwerb getätigt werden.

Voraussetzung für das gesamte Projekt ist, dass GVFG-Mittel eingeworben werden können. Hierfür ist es erforderlich, eine Planung bis Leistungsphase 3 vorzunehmen.

 

Ratsherr Meihsies plädiert dafür, den seinerzeit geschlossenen Treppenaufgang von der Bleckeder Landstraße hinauf auf den Bahnsteigbereich wieder aufzumachen. Damit könnten die Bahnkunden, die aus diesem Bereich kommen, kanalisiert werden.

 

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass dies Sache der DB AG wäre. Es ist, ähnlich wie bei der Erneuerung der Brücken über die Dahlenburger Landstraße, davon auszugehen, dass im Zuge des Abrisses der jetzigen Brücken auch der jetzt gesperrte Treppenaufgang beseitigt wird. Die Anregung eines neuen Treppenauf- und abganges kann jedoch für die anstehenden Verhandlungen aufgenommen werden. Ähnlich wie die Aufweitung der Fuß- und Radwege wird die Stadt die Dinge mitzufinanzieren haben, die sie zusätzlich zu der Brückenerneuerung für notwendig erachtet.  Planung und Ausführung ist allerdings Sache der DB AG.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser ergänzt, dass die weitergehenden zu treffenden Regelungen sich an dem Eisenbahnkreuzungsgesetz orientieren. Danach muss ein gegenseitiges Verlangen bestehen. Wenn dies festgestellt wird, kann auch eine Vereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz abgeschlossen werden, in dem der Verteilungsschlüssel der Kosten festgelegt werden kann. Umso wichtiger ist es, möglichst zügig in eine GVFG-Förderung hinein zu kommen.

 

Ratsherrn Schuler interessiert, ob sich schon Aussagen über den von der Stadt zu tragenden Kostenanteil getroffen werden können.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser erklärt, dass noch keine grobe Kostenschätzung für den Stadtanteil vorliegt.

 

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass man natürlich versuchen wird, Kosten möglichst bei der DB AG anhängig zu machen. Wichtig ist zunächst aber eine Planung zu erstellen, damit GVFG-Mittel eingeworben werden können.

 

Ratsherr Kroll interessiert, ob die Planung seitens der Stadt erstellt oder diese vergeben wird.

 

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass, wie in dem Beschlussvorschlag der Vorlage ausgeführt, die Arbeiten an ein Lüneburger Büro vergeben werden sollen.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss mit der Ergänzung, dass seitens der Verwaltung bei den anstehenden Gesprächen mit der DB AG ein Treppenaufgang von der Bleckeder Landstraße zum Bahnsteigbereich in die Verhandlungen mit eingebracht werden soll.