Auszug - Klinikum Lüneburg Service GmbH - Jahresabschluss 2006 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH   

 

Beratungsinhalt:

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, stellt den Tagesordnungspunkt kurz vor.

 

Auf die Frage des Ratsherrn Riechey, ob es bei der Gesellschaft zwei Beschäftigungsgruppen, die sich in der Bezahlung unterscheiden, gibt, führt Herr Sauer aus, dass es bei der Gesellschaft zum einen Mitarbeiter gibt, die von der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH übernommen wurden und zum anderen neu eingestellte Mitarbeiter. Die von der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH übernommenen Mitarbeiter erhalten die identische tarifliche Bezahlung wie vorher beim Städtischen Klinikum. Die neu eingestellten Mitarbeiter erhalten ihre Bezahlung aufgrund der Arbeitgeberrichtlinien, die sich über dem Niveau des Tarifs für Gebäudereiniger, aber unter dem des TVöD ohne VBL befindet. Dieser Einsparaspekt war auch eine Motivation für die Gründung der Gesellschaft.

 

Herr Oberbürgermeister Mädge ergänzt diesbezüglich, dass diese Vorgehensweise der Bezahlung mit der Gewerkschaft ver.di abgestimmt wurde. Ziel der Stadt Lüneburg sei es diese Aufgabenfelder nicht zu privatisieren und die Personalkosten, die 80% der Gesamtkosten betragen, zu senken. Bei der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH und ihrer Tochter DIENLOG GmbH wurde identisch verfahren.

 

Herr Meyer (Geschäftsführer der Klinikum Lüneburg Service GmbH) weist darauf hin, dass der oben beschriebene Tarif für Neueinstellungen über dem üblichen Tarif gewerblicher Anbieter liege, was die neu eingestellten Mitarbeiter positiv stimmt.

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfehlen einstimmig:

 

Die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Lüneburg Service GmbH anzuweisen, der Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2006, der Abdeckung des Verlustvortrages aus dem Jahresüberschuss, der Zuführung des verbleibenden Bilanzgewinns zum Eigenkapital und der Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2006 zuzustimmen.