Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 

 

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, fragt, ob es zu diesem TOP Mitteilungen gibt.

 

Herr Oberbürgermeister Mädge teilt mit, dass es zwei Mitteilungen seitens der Verwaltung gibt:

 

1.       Der Landkreis Lüneburg hat die Richtlinie zur EU-Förderung für mittelständische Unternehmen vorgelegt. Diese wurde vom Ministerium so akzeptiert und nun zur EU weitergeleitet. Die Vergaberichtlinien werden diesem Protokoll als Entwurf beigefügt. Der Landkreis Lüneburg zahlt fünf Jahre je 35.000 Euro und hat einen Vergabeausschuss gebildet. Es werden pro Antrag max. 100.000 Euro gewährt. Die Antragstellung erfolgt bei der W.LG, Herrn Enkelmann. Binnen 30 Tagen soll eine entsprechende Beantwortung erfolgen. Binnen dieser Frist liegt der Antrag bei der N-Bank vor. Bis zu 40 Unternehmen können so unterstützt werden. Sollten die Mittel nicht ausreichen, sind Überlegungen anzustellen, wie eine Aufstockung realisiert werden kann. Herr Oberbürgermeister Mädge sagt zu, entsprechende Mittel im Haushalt zu veranschlagen.

 

 

2.       Bezüglich des Verkaufs der Straßenbeleuchtung soll ein Arbeitskreis gebildet werden, der aus je einem Vertreter je Ratsfraktion sowie den externen Beratern besteht. Die entsprechenden Vertreter der Fraktionen sind Herrn Müller, Bereich 15 mitzuteilen.