Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Kießlich schlägt vor, den Top 8 vorzuziehen und unter Top 4 mit abzuhandeln.

 

Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Mai 2007 (s. Anlage I).

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass der Antrag „Teilnahme am Wettbewerb Bundeshauptstadt im Naturschutz“ verfristet eingegangen sei und deshalb auch nicht mit der Einladung zu dieser Sitzung versandt worden sei. Gleichwohl ist seitens der Verwaltung vorgesehen, kurz auf die Inhalte dieses Antrages einzugehen.

 

Ratsfrau Kießlich erläutert die Inhalte des Antrages und begründet, warum sie diesen Antrag unterstützt. Sie schlägt vor, den Antrag nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen und zu beraten.

 

Beigeordneter Meißner  merkt hierzu an, dass der gute Wille zwar anerkannt wird, jedoch ist es den Ausschussmitgliedern nicht möglich, sich so kurzfristig mit einer solchen komplexen Materie auseinander zu setzen. Sich nur oberflächlich mit der Thematik zu beschäftigen, wäre der Sache auch nicht angemessen. Er verdeutlicht, dass Sinn und Zweck von einzuhaltenden Fristen auch der sei, dass sich die Ausschussmitglieder mit der Materie hinreichend vor einer Sitzung auseinandersetzen können.

 

Stadtbaurätin Gundermann führt inhaltlich zu dem Antrag aus, dass Termin des Einsendeschlusses für die Beteiligung am Wettbewerb der 30. Juni d. J. sei. Die für die Antragstellung zu erbringenden umfangreichen Vorarbeiten sind bis zum Abgabetermin seitens der Verwaltung nicht leistbar.

Inhaltlich lässt sich sagen, dass von der Verwaltung zwar gute Arbeit geleistet wird, ob diese jedoch ausreichend für eine Preisverleihung sein würde, wird eher nicht angenommen. Dazu fehlt es im Vergleich zu anderen Städten an Vorzeigeprojekten.

Wenn eine Beteiligung in Folgejahren seitens des Ausschusses für wünschenswert gehalten wird, wären im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das kommende Jahr entsprechende Mittel für eine Antragserarbeitung durch Dritte als Ansatz in den Haushaltsplanentwurf aufzunehmen.

 

Beigeordnete Schellmann  erinnert an einen ähnlichen Wettbewerb „Spielen und Kinder“ in Vorjahren. Sie vertrat damals zunächst auch die Ansicht, dass sich die Stadt daran beteiligen sollte. Letztendlich hat man sich aber dennoch nicht beteiligt, weil man zu der Erkenntnis gelangt war, dass man zwar viel getan hat, aber eben doch nicht so viel, dass man im Wettbewerb mit anderen Städten würde bestehen können.

Bevor man jetzt sich an so einem Wettbewerb beteiligen sollte, wären zunächst unfangreiche Vorarbeiten zu erbringen und trotz alledem noch die Erfolgsaussichten im Vorfeld abzuschätzen, damit nicht unnötig viel Geld und Zeit vergeblich investiert wird.

 

Herr Dr. Kracht – NABU – vertritt dennoch die Ansicht, dass man zumindest die Kriterien aufnehmen sollte, an denen man sich zu messen hat. Anhand der dann bekannten Kriterien könnte überlegt werden, wo man steht und was verbessert werden könnte.

 

Herr Dammann – BUND – schlägt vor, dass man den Antrag zwar wie vorgesehen zurückstellt, ihn aber gleichwohl seitens der Verwaltung unter Mitteilungen noch einmal beleuchten sollte.

 

Ratsfrau Thielbörger  vertritt die Ansicht, dass der Antrag heute nicht ergänzend in die Tagesordnung aufgenommen werden sollte. Begründet wird es damit, dass den Ausschussmitgliedern die erforderlichen ergänzenden Unterlagen nicht vorliegen. Da der Wettbewerb augenscheinlich turnusmäßig durchgeführt wird, schlägt sie vor, dass, wenn die Teilnahme in den Folgejahren angedacht wird, sich der Ausschuss dann rechtzeitig zu einer Antragstellung mit der Thematik befassen sollte.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Ratsfrau Kießlich fasst als Beratungsergebnis zusammen, dass sich die Ausschussmitglieder darauf verständigen, den eingereichten Antrag (s. Anlage I) nicht nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Top 8 wird im Zusammenhang mit Top 4 behandelt.

Beschluss:

Die Ausschussmitglieder stimmen der Tagesordnung einvernehmlich zu.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:           

Nein-Stimmen:           

  Enthaltungen: