Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Dr. Rehbein erklärt, dass ein Dringlichkeitsantrag des Rates vorgelegen habe, einen Vertreter des Antragstellers der in Embsen geplanten Bioethanolanlage zu dieser Sitzung des Ausschusses einzuladen. Zunächst habe der Antragsteller sein Kommen zugesagt, dann aber kurzfristig doch wieder abgesagt. Er hofft, dass in einer späteren Sitzung dazu vorgetragen werde.

 

Zur allgemeinen Information trägt Herr Schulz vor, was bisher über das geplante Vorhaben bekannt geworden ist.

 

Antragsteller ist die Firma Agravis, die im Industriegebiet Embsen im Landkreis Lüneburg auf dem Gelände der ehemaligen Raiffeisengenossenschaft eine Bioethanolanlage errichten will. Eine konkrete Antragstellung liegt jedoch noch nicht vor.

 

Bioethanol ist ein Alkohol, der dem Treibstoff als Ersatzbrennstoff  zugesetzt werden kann. Seit 01.01.2007 ist der Zusatz von Ersatzbrennstoffen gesetzlich vorgeschrieben. Bioethanol wird aus Getreidebrand hergestellt; als Randprodukt wird ein Proteinfuttermittel erzeugt. Beim Herstellungsprozess wird Wasser und Energie benötigt. Diese Energie soll durch die Verbrennung von sogenannten Ersatzbrennstoffen (EBS) erzeugt werden. Ersatzbrennstoffe sind u.a. Reste aus der Siedlungsabfallaufbereitung und dem Altpapierrecycling. Es ist zu erwarten, dass wegen der räumlichen Nähe auch Belange der Stadt Lüneburg berührt werden. Bisher ist bekannt geworden, dass jährlich 200.000 t Ersatzbrennstoff eingesetzt werden sollen. Der Ersatzbrennstoff, der einen hohen Heizwert besitzt, soll aus der Papieraufbereitung stammen. Der Ersatzbrennstoff muss auf einer großen Fläche gelagert werden. Es entstehen im Prozess neben den Abgasen bei der Verbrennung auch Abwässer. Das Abwasser aus Embsen wiederum wird als Abwasser aus der Samtgemeinde Ilmenau in der Kläranlage Lüneburg geklärt. Der Bereich Umwelt weiss aus Erfahrung, dass dieses Abwasser eine hohe Schadstoffbelastung aufweist. Die Stadt Lüneburg hat daher ein großes Interesse daran, frühzeitig in die Planung einbezogen zu werden.

 

Ratsherr Dr. Rehbein ergänzt, dass die durch das Vorhaben ausgelösten Stoffströme konkreter werden, wenn das Vorhaben vom Vorhabensträger selbst vorgestellt wird.

 

Ratsherr Reinecke gibt zu bedenken, dass Wirtschaft auch konkret stattfinden muss. Wenn diese Region wirtschaftlich weiterentwickelt werden soll, muss man dies auch akzeptieren. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt müsse nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz alle Parameter prüfen. Man sollte diesem Vorhaben nicht von vornherein ablehnend gegenüberstehen. Ratsherr Dammann ergänzt, dass das Projekt auch schon im Kreistag diskutiert wurde. Er rechnet damit, dass der Antrag kommen werde, weil die Standortbedingungen gut seien.

 

Ratsherr Dr. Rehbein stellt klar, dass es um eine sachliche frühzeitige Information der Bürger gehe. Transparenz und Offenheit sei bei einem solchen Verfahren wichtig.

 

Ratsfrau Lotze fragt nach, ob es denn in Melbeck bereits ein Unternehmen gebe, das EBS lagert.

 

Frau Schröder-Ehlers führt aus, dass die Firma Zajons bereits Stoffe aus der Papieraufbereitung lagert, allerdings in kleineren Mengen.

 

Ratsherr Reinecke regt an, Frau von Mirbach vom Gewerbeaufsichtamt Lüneburg ebenfalls einzuladen, wenn der Antragsteller sein Projekt vorstellt.

 

 

Zum Sachstand Mobilfunk trägt Herr Schulz vor, dass seit der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz eine weitere Mobilfunkanlage auf dem Landgericht ins Antragsverfahren gegangen ist.

 

 

Am 31.01.2007 hat die Stadt Lüneburg die Unterlagen zur Planfeststellung des 3. Gleises der Deutschen Bahn AG erhalten. Die Planungsunterlagen werden ab 13.02.2007 bis 12.03.2007 im Bereich Umwelt, Bei der Ratsmühle 17 a, öffentlich ausgelegt. Es werden 2 Bürgerversammlungen mit Vertretern der DB stattfinden. Hintergrund für dieses neue Planfeststellungsverfahren ist eine erhöhte Zugprognose. Insbesondere sehen die Planungen eine Erhöhung der Lärmschutzwände vor. Die ehemalige Lücke im Bereich Ochtmissen soll geschlossen werden.

 

Auf den Hinweis von Ratsherrn Dammann, dass die Lärmsanierung doch bereits begonnen habe, antwortet Frau Schröder-Ehlers, dass die Bahn zwei Abschnitte unterscheidet: die Planfeststellung für das 3. Gleis beginnt hinter der Ilmenaubrücke stadtauswärts. In Höhe des Kloster Lüne beginnt der Abschnitt, in dem die Bahn das freiwillige Lärmsanierungsprogramm durchführt.

 

Frau Schröder-Ehlers erklärt, dass die Stellungnahme der Stadt auch in den städtischen Ausschüssen behandelt wird.

 

 

Als weiteren Punkt teilt Frau Schröder-Ehlers mit, dass die Firma Nordzentra eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Förderung von Grundwasser aus einem stillgelegten Brunnen zur Abfüllung von Mineralwasser beantragt habe. Es handelt sich um einen Neuantrag, der mit Beteiligung der Verbände von der Unteren Wasserbehörde (Bereich Umwelt) bearbeitet wird.

 

 

Ferner ist die Verwaltung dabei, das inzwischen in Kraft getretene Niedersächsische Umweltinformationsgesetz umzusetzen. Dies ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Es wird erwartet, dass das Land noch konkrete Vorgaben macht.

 

Beschluss: