Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Ratsherr
Dr. Rehbein erklärt, dass ein Dringlichkeitsantrag des Rates vorgelegen habe,
einen Vertreter des Antragstellers der in Embsen geplanten Bioethanolanlage
zu dieser Sitzung des Ausschusses einzuladen. Zunächst habe der Antragsteller
sein Kommen zugesagt, dann aber kurzfristig doch wieder abgesagt. Er hofft,
dass in einer späteren Sitzung dazu vorgetragen werde. Zur
allgemeinen Information trägt Herr Schulz vor, was bisher über das geplante
Vorhaben bekannt geworden ist. Antragsteller
ist die Firma Agravis, die im Industriegebiet Embsen im Landkreis Lüneburg auf
dem Gelände der ehemaligen Raiffeisengenossenschaft eine Bioethanolanlage
errichten will. Eine konkrete Antragstellung liegt jedoch noch nicht vor. Bioethanol ist ein Alkohol, der dem Treibstoff als Ersatzbrennstoff zugesetzt werden kann. Seit 01.01.2007 ist der Zusatz von Ersatzbrennstoffen gesetzlich vorgeschrieben. Bioethanol wird aus Getreidebrand hergestellt; als Randprodukt wird ein Proteinfuttermittel erzeugt. Beim Herstellungsprozess wird Wasser und Energie benötigt. Diese Energie soll durch die Verbrennung von sogenannten Ersatzbrennstoffen (EBS) erzeugt werden. Ersatzbrennstoffe sind u.a. Reste aus der Siedlungsabfallaufbereitung und dem Altpapierrecycling. Es ist zu erwarten, dass wegen der räumlichen Nähe auch Belange der Stadt Lüneburg berührt werden. Bisher ist bekannt geworden, dass jährlich 200.000 t Ersatzbrennstoff eingesetzt werden sollen. Der Ersatzbrennstoff, der einen hohen Heizwert besitzt, soll aus der Papieraufbereitung stammen. Der Ersatzbrennstoff muss auf einer großen Fläche gelagert werden. Es entstehen im Prozess neben den Abgasen bei der Verbrennung auch Abwässer. Das Abwasser aus Embsen wiederum wird als Abwasser aus der Samtgemeinde Ilmenau in der Kläranlage Lüneburg geklärt. Der Bereich Umwelt weiss aus Erfahrung, dass dieses Abwasser eine hohe Schadstoffbelastung aufweist. Die Stadt Lüneburg hat daher ein großes Interesse daran, frühzeitig in die Planung einbezogen zu werden. Ratsherr
Dr. Rehbein ergänzt, dass die durch das Vorhaben ausgelösten Stoffströme
konkreter werden, wenn das Vorhaben vom Vorhabensträger selbst vorgestellt
wird. Ratsherr
Reinecke gibt zu bedenken, dass Wirtschaft auch konkret stattfinden muss. Wenn
diese Region wirtschaftlich weiterentwickelt werden soll, muss man dies auch
akzeptieren. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt müsse nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz alle Parameter prüfen. Man sollte diesem Vorhaben
nicht von vornherein ablehnend gegenüberstehen. Ratsherr Dammann ergänzt, dass
das Projekt auch schon im Kreistag diskutiert wurde. Er rechnet damit, dass der
Antrag kommen werde, weil die Standortbedingungen gut seien. Ratsherr
Dr. Rehbein stellt klar, dass es um eine sachliche frühzeitige Information der
Bürger gehe. Transparenz und Offenheit sei bei einem solchen Verfahren wichtig.
Ratsfrau
Lotze fragt nach, ob es denn in Melbeck bereits ein Unternehmen gebe, das EBS
lagert. Frau
Schröder-Ehlers führt aus, dass die Firma Zajons bereits Stoffe aus der
Papieraufbereitung lagert, allerdings in kleineren Mengen. Ratsherr
Reinecke regt an, Frau von Mirbach vom Gewerbeaufsichtamt Lüneburg ebenfalls
einzuladen, wenn der Antragsteller sein Projekt vorstellt. Zum Sachstand
Mobilfunk trägt Herr Schulz vor, dass seit der letzten Sitzung des
Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz eine weitere Mobilfunkanlage auf
dem Landgericht ins Antragsverfahren gegangen ist. Am
31.01.2007 hat die Stadt Lüneburg die Unterlagen zur Planfeststellung des 3.
Gleises der Deutschen Bahn AG erhalten. Die Planungsunterlagen werden ab
13.02.2007 bis 12.03.2007 im Bereich Umwelt, Bei der Ratsmühle 17 a, öffentlich
ausgelegt. Es werden 2 Bürgerversammlungen mit Vertretern der DB stattfinden.
Hintergrund für dieses neue Planfeststellungsverfahren ist eine erhöhte
Zugprognose. Insbesondere sehen die Planungen eine Erhöhung der Lärmschutzwände
vor. Die ehemalige Lücke im Bereich Ochtmissen soll geschlossen werden. Auf
den Hinweis von Ratsherrn Dammann, dass die Lärmsanierung doch bereits begonnen
habe, antwortet Frau Schröder-Ehlers, dass die Bahn zwei Abschnitte
unterscheidet: die Planfeststellung für das 3. Gleis beginnt hinter der
Ilmenaubrücke stadtauswärts. In Höhe des Kloster Lüne beginnt der Abschnitt, in
dem die Bahn das freiwillige Lärmsanierungsprogramm durchführt. Frau
Schröder-Ehlers erklärt, dass die Stellungnahme der Stadt auch in den
städtischen Ausschüssen behandelt wird. Als
weiteren Punkt teilt Frau Schröder-Ehlers mit, dass die Firma Nordzentra eine wasserrechtliche
Erlaubnis zur Förderung von Grundwasser aus einem stillgelegten Brunnen zur
Abfüllung von Mineralwasser beantragt habe. Es handelt sich um einen Neuantrag,
der mit Beteiligung der Verbände von der Unteren Wasserbehörde (Bereich Umwelt)
bearbeitet wird. Ferner
ist die Verwaltung dabei, das inzwischen in Kraft getretene Niedersächsische Umweltinformationsgesetz
umzusetzen. Dies ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Es wird erwartet,
dass das Land noch konkrete Vorgaben macht. Beschluss: |
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