Auszug - Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes 2007 - Bereich Sozialhilfe  

Einleitend erwähnt Herr Koch, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2007 geringfügige Abweichungen zu 2006 aufweise. So seien beispielhaft die Zuschüsse bei einigen Zuschussempfängern mit einer vertraglichen Bindung entsprechend früherer Beschlüsse zum Haushaltskonsolidierungskonzept von 90 auf nunmehr 95 % des ursprünglichen Betrages angehoben worden.

 

Auf Nachfrage werden zum Haushaltsentwurf folgende Erläuterungen gegeben:

 

VWH

- S. 129: Herr Koch teilt mit, dass in der folgenden Sitzung über neue Regelungen zum Seniorenpass zu beschließen sein wird.

Herr Damann weist darauf hin, dass der Seniorenpass einkommensabhängig vergeben wird.

Herr Riechey unterbreitet den Vorschlag, die Zielgruppe des Passes auszuweiten auf alle sozial Schwächeren und folglich einen Sozialpass anzubieten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Die Linke zur kommenden Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wird angekündigt.

Herr Soldan schlägt vor, den Seniorenpass gleich bei Beantragung von Leistungen der Grundsicherung auszuhändigen.

 

- S.148: Lt. Herrn Koch wird der Vertrag mit der Herberge zur Heimat alle zwei Jahre überprüft und ggf. angepasst. Eine Vorlage wird den Mitgliedern für die kommende Sitzung vorgelegt.

 

Auf Nachfrage bemerkt Herr Koch, dass die Fördermittel des Bundes (ehemals Land) für das Geschwister-Scholl-Haus an den Caritasverband – Kooperationspartner der Stadt Lüneburg im Mehrgenerationenhaus – fließe. Diese Gelder sind deshalb nicht im städtischen Haushalt.

 

- S.175: Informationshalber teilt Herr Koch mit, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bzw. Einzelpersonen noch steigt.

 

- S.184: Ab 2007 findet sich die Leitstelle Integration – Herr Schlagowski – mit Sachausgaben, wie z.B. Dienstreisen im Haushalt wieder. Die Personalkosten werden weiterhin in voller Höhe vom Land getragen. Die – personenbezogene - Abordnung ist auf Dauer angelegt. Das Konzept der Leitstelle für Integration wird in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.

Neu ist Aufnahme der Kosten des Ausländerbeirates im Budget des FB Familie und Bildung, Teilbudget Sozialhilfe. Ursprünglich wurden die Mittel im Fachbereich 1 – Innere Verwaltung und Finanzen - veranschlagt. Da beide Aufgaben – Ausländerbeirat und Integrationsbeauftragter – eine nicht unbedeutende Schnittmenge an gemeinsamen Aufgaben vorweisen, wurde nunmehr die Zusammengehörigkeit im Haushalt nachvollzogen.

Weiterhin wird ausgeführt, dass es auch im Jahr 2007 noch einen Ausländerbeirat geben wird. Die in der Vergangenheit aufgenommenen Debatten hinsichtlich eines Integrationsbeirates können nun 2007 abgeschlossen werden. Es ist geplant, im Jahr 2008 einen gemeinsamen Integrationsbeirat für Stadt und Landkreis Lüneburg ins Leben zu rufen.

Über die Aufgaben des Beirates wird in einer der nachfolgenden Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorgetragen.

 

Die in der Anlage beigefügte Liste über die Zuschüsse – Sozialhilfe - wird kurz dargestellt.

Auf Nachfrage Herrn Soldans stellt Frau Ebrahimi den Inhalt des Einzelantrages von positHIV vor. Alle bislang eingegangenen Anträge auf Einzelbezuschussung werden dem Protokoll beigefügt.

Herr Koch bittet die Ausschussmitglieder um ein grundsätzliches Votum für die vorliegenden Anträge auf Bezuschussung. Jene grundsätzliche Zustimmung soll dazu dienen, eine teilweise Ausschüttung eines beantragten Zuschusses an einen Zuwendungsempfänger schon vor Genehmigung des Haushalts 2007 (der in diesem Jahr wegen der Kommunalwahlen besonders spät verabschiedet wird) zu ermöglichen – unter der Voraussetzung, dass jener dringend auf das Geld angewiesen ist. Gleichwohl werde den Ausschussmitgliedern – wie bisher praktiziert - die endgültige Verteilung der Zuschussgelder im Rahmen der Einzelbezuschussung über eine Vorlage zur nächsten Ausschusssitzung vorgelegt.

Dieser Vorgehensweise wird von den Mitgliedern des Ausschusses zugestimmt.

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses nehmen einstimmig den Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2007 mit folgender Änderung:

- Ab dem Haushaltsjahr 2007 werden keine Mittel aus dem UA 4102 benötigt, sämtliche Ansätze sind daher auf Null zu setzen, die Haushaltsstellen laufen aus. -

 

            ansonsten unverändert zur Kenntnis.