Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter Dörbaum weist einleitend darauf hin, dass es bei der heutigen Beratung vorrangig um die Ansätze des Ingenieur- und Tiefbaubereiches gehe. Der Haushaltsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft wird in der kommenden Sitzung separat vorgestellt.

Zum Ablauf der Haushaltsplanberatung hat die Verwaltung eine Liste (s. Anlage) der wichtigsten Vorhaben aus dem Vermögenshaushalt erstellt. Diese Liste korrespondiert mit den Ansätzen des Haushaltsplanentwurfs. Vorgeschlagen wird, dass seitens der Verwaltung die Projekte näher vorgestellt werden und dass zu allen anderen Ansätzen im Haushaltsplanentwurf Fragen gestellt werden können.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise einvernehmlich zu.

 

Stadtbaurätin Gundermann führt ergänzend aus, dass die im Jahre 2007 neu zu beginnenden Maßnahmen aus der gesonderten Aufstellung (Anlage I) zu ersehen sind. Die Liste der neu zu beginnenden Maßnahmen ist nicht so umfangreich wie in den Vorjahren. Dies ist begründet in der Baumaßnahme „Erneuerung Reichenbachbrücke“, die ein Großteil der investiven Mittel bindet. Die in der Auflistung enthaltenden Maßnahmen  wurden weitestgehend bereits detailliert im Ausschuss vorgestellt und beraten.

Zu den Ansätzen des Verwaltungshaushaltes wird ausgeführt, dass die darin enthaltenen 4 Haushaltsstellen untereinander deckungsfähig sind. Mit diesen Mitteln werden die Grundaufgaben, wie beispielsweise die normale Straßenunterhaltung, durchgeführt. Angemerkt wird hierzu, dass 270 km Straßen zu erhalten sind. Auf die damit einhergehenden Aufgaben wird eingegangen. Abgearbeitet werden müssen auch noch die bestehenden Haushaltsreste aus dem Vorjahr. Zusätzlich wird baulich die Umsetzung des Baues von Radwegen begleitet. Vorbereitende Maßnahmen für die EU-Fördermaßnahmen müssen erbracht werden.

 

Die Punkte 9 – 11 sind zusätzlich für die Durchführung vorgesehen. Für alle 3 Maßnahmen können bedingt durch die Verzögerung bei dem Bau der Elbquerung bei Neu-Darchau GVFG-Mittel eingeworben werden. Für die Aufbringung des Stadtanteils müssten Maßnahmen aus der Auflistung zeitlich geschoben werden. Die Maßnahmen 9 – 11 müssten noch in diesem Jahr durchgeführt und abgerechnet werden. Für den Bau des Kreisels Wilhelm-Leuschner-Straße würde dies auch bedeuten, dass bis Ende Februar 2007 Bäume und Strauchwerk für den Bau des Kreisels entfernt werden müssten. Zu dieser Maßnahme wird detailliert vorgetragen.

Die Maßnahmen zu Punkt 1 – 8 der Auflistung stehen mit den genannten Ansätzen im Haushaltsplanentwurf.

Die Maßnahmen zu Punkt 9 – 11 der Auflistung wurden zusätzlich aufgenommen. Für deren Ausführung müssten Maßnahmen aus der Auflistung von Punkt 1 – 8 zeitlich zurückgestellt werden.

 

Ratsherrn Dammann interessiert, zu Punkt 8 – Dieselstraße -, um was für Einnahmen es sich hierbei handelt.

 

Beigeordneter Dörbaum erläutert den Unterschied zwischen einer normalen Straßenunterhaltungsmaßnahme (Ausbessern von Schlaglöchern, Oberflächenerneuerung, etc.) und dem einer Straßensanierung (Erneuerung u. a. auch des Unterbaus). Für eine Straßensanierung werden nach der Straßenausbaubeitragssatzung Anliegerbeiträge als Einnahme erhoben.

 

Bereichsleiter Lübbecke weist darauf hin, dass der Zustand der Dieselstraße ähnlich wie weitere Straßen im Umfeld als kritisch zu sehen und eine Sanierung zwingend erforderlich ist.

 

Ratsherrn Kroll interessiert, woraus der Stadtanteil bei den zusätzlichen Maßnahmen zu Punkt 9 – 11 finanziert werden soll.

 

Bereichsleiter Lübbecke erläutert das Antragsverfahren für die Einwerbung von GVFG-Mitteln, das sich schwierig darstellt.

 

Stadtbaurätin Gundermann ergänzt, dass, als der Haushaltsplanentwurf versandt wurde, die Aussage des Landes, dass zusätzliche GVFG-Mittel bereitstehen, noch nicht vorlag. Wichtig war es zunächst, entsprechende Maßnahmen anzumelden. Woraus die städtischen Mittel erbracht werden sollen, wird politisch noch zu diskutieren sein. Denkbar wäre eine Zurückstellung der Maßnahmen Dieselstraße und Im Tiefen Tal.

 

Beigeordneter Dörbaum weist ergänzend darauf hin, dass für die reine Straßenunterhaltung im Verwaltungshaushalt ein Ansatz von 245.000 € eingestellt sei.

 

Ratsherr Dr. Rehbein begrüßt es, dass seitens der Verwaltung so flexibel reagiert wurde, zumal von der Verwaltung kurzfristig eine Ausbauplanung erstellt werden musste.

 

Bereichsleiter Lübbecke geht noch einmal ein auf die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes, die sich in einem Deckungskreis befinden. Erläutert werden die Ansätze zu den Haushaltsstellen

-          Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen

-          Wartung und Unterhaltung von Lichtsignalanlagen

-          Unterhaltung und Schadensbeseitigung Straßenbeleuchtung

und

-          Stromkosten Straßenbeleuchtung.

 

Insgesamt stehen im Verwaltungshaushalt 1,6 Mio. € zur Verfügung. Die in den einzelnen Haushaltsstellen eingestellten Ansätze waren in den Vorjahren in der Regel auskömmlich, so dass auf ein mögliches Zurückgreifen einer anderen Haushaltsstelle im Deckungskreis verzichtet werden konnte.

 

Ratsherr Dr. Rehbein möchte wissen, ob es für die Straßensanierung eine separate Prioritätenliste geben wird.

 

Beigeordneter Dörbaum weist auf den Zusatz im Haushaltsplanentwurf hin, wonach die Mittel nur auf der Grundlage eines vorliegenden Beschlusses des ABS freigegeben werden. Grundlage ist die Beratung über die nach Haushaltsbeschluss im ABS vorliegende Prioritätenliste.

 

Bereichsleiter Lübbecke ergänzt, dass es diesen Vorbehalt jedoch nur für den Ansatz Straßensanierung im Vermögenshaushalt gibt. Für den Ansatz Straßenunterhaltung im Verwaltungshaushalt besteht ein solcher Vorbehalt nicht, da es sich hierbei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt.

 

Beigeordneter Löb möchte wissen, wofür 100.000 € Beratungsleistungen vorgesehen sind.

 

Stadtbaurätin Gundermann erinnert an den Beschluss des Rates, wonach die Straßenbeleuchtung öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben werden soll. Der eingestellte Betrag ist von der Finanzverwaltung 15 für die Inanspruchnahme externer Büros für die Vorbereitung der Ausschreibung und Beratungsleistungen vorgesehen.

 

Beigeordneter Dörbaum  weist darauf hin, dass ähnlich wie bei den Erwerb des Landeskrankenhauses es betriebswirtschaftlicher Beratung Außenstehender bedarf.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser weist darauf hin, dass auf der Einnahmeseite bereits ein Ansatz von 4 Mio. € als Verkaufserlös angesetzt sind.

 

Bereichsleiter Lübbecke führt ergänzend zur nachgefragten Prioritätenliste aus, dass derzeit die Erstellung einer Straßendatenbank in Auftrag gegeben wurde. Die anstehende Kosten-/Leistungsrechnung erfordert im Vorfeld eine Vermögenserfassung. Angestrebt wird deshalb bereits für das nächste Jahr, dass dann für eine Prioritätenliste ein Rückgriff auf die Straßendatenbank möglich ist.

Zu der beigefügten Liste Haushalt 2007 – Neue Maßnahmen (Anlage I) werden die Maßnahmen 1 – 8 detailliert erläutert und Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

 

Nr. 1 – Kurparkbrücke

Stadtbaurätin Gundermann  erinnert an die vorgenommene Ortsbesichtigung und ausführliche Beratung im Ausschuss. Die Brücke ist durchweg marode und muss erneuert werden. Darüber bestand Einigkeit im Ausschuss. Der Haushaltsansatz des Vorjahres wurde als Deckungsbetrag für eine andere Maßnahme in Anspruch genommen. Für das laufende Jahr wurde ein neuer Ansatz gebildet. Vorgesehen ist, die Maßnahme in diesem Jahr umzusetzen, zumal der Kurpark in diesem Jahr  100-jähriges Jubiläum hat.

 

Beigeordneten Löb interessiert, ob die Brücke nur noch aus Gewohnheit hält und ob man die Erneuerung noch einmal um ein Jahr verschieben kann.

 

Stadtbaurätin Gundermann entgegnet, dass in einer aufwendigen Untersuchung geprüft wurde, ob die Tragfähigkeit der Brücke noch für ein Jahr gegeben ist.

 

Bereichsleiter Lübbecke verdeutlicht, dass weitere Verzögerungen bei der Erneuerung der Brücke nicht möglich sein wird, weil die in kurzen Zeitabständen durchgeführten Kontrollen sehr kostenintensiv seien und Mitarbeiterkapazitäten zeitlich binden. Erforderlichenfalls ist sofortiges Handeln angezeigt.

 

Ratsherr Dammann vertritt die Ansicht, dass die Brücke nicht erneuert werden sollte. Das Geld sollte stattdessen eingespart werden. Wenn die Tragfähigkeit der Brücke nicht mehr gegeben ist, sollte sie gesperrt werden. Der Umweg über den Bahnübergang Uelzener Straße ist zumutbar. Die Nutzung der Brücke für Radfahrer ist ohnehin verboten.

 

Beigeordneter Dörbaum erinnert nochmals daran, dass im Ausschuss die einvernehmliche Meinung vertreten wurde, dass die Brücke erneuert werden soll. Die Brücke ist im Kontext mit dem Kurpark zu sehen. Die OHE kann nicht zu einer Kostenbeteiligung herangezogen werden.

 

Ratsherr Riechey möchte wissen, warum der Ansatz jetzt 240.000 € statt, wie im Vorjahr, 180.000 € beträgt.

 

Bereichsleiter Lübbecke erläutert die Gründe für die Erhöhung des Ansatzes. Einerseits hat sich der Mehrwertsteuersatz erhöht und andererseits wurde ein Ing.-Büro für die weitergehende Planung eingeschaltet.

 

Stadtbaurätin Gundermann ergänzt, dass mit der Brücke auch eine Anbindung der Universität an die Stadt gegeben ist. Damit wird dem Argument der kurzen Wege Rechnung getragen.

 

Ratsherr Dr. Rehbein weist darauf hin, dass, wenn keine Einigkeit erzielt werden kann, dass dann die verkehrlichen Aspekte noch einmal im Verkehrsausschuss beraten werden sollten. Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung ist nur der bauliche Aspekt abzudecken. Viele wollen die Brücke. Sein Dank richtet sich an die Verwaltung, die durch eine flexible Handhabung es ermöglicht, dass die jetzige Brücke überhaupt noch nutzbar und noch nicht längst gesperrt ist.

 

Beigeordneter Löb spricht sich dafür aus, dass der bestehende Beschluss abgearbeitet wird. Allein wegen des Aspektes der Anbindung der Universität sollte die Brücke auf jeden Fall erneuert werden. Ersatzlösungen für Radfahrer werden auch Geld kosten. Seine Fraktion sieht die Notwendigkeit, dass die Brücke in diesem Jahr erneuert wird.

 

Beigeordneter Dörbaum verweist auf die Beschlüsse des VA und des Rates aus dem Jahr 2006, dass die Brücke 2007 erneuert werden soll.

 

 

Nr. 2 Verkehrsleitrechner

Bereichsleiter Lübbecke erläutert, dass der derzeitige Verkehrsrechner technisch überholt sei und Ersatzteile nur noch schwer zu bekommen seien. Über den jetzigen Rechner lassen sich 32 Verkehrssignalanlagen zeitabhängig schalten. Mit einem neuen Rechner lassen sich 60 Verkehrssignalanlagen nicht nur zeit-, sondern auch verkehrsmengenmäßig schalten. Die Flüssigkeit des Verkehrs lässt sich damit verbessern.

 

 

Nr. 3 – Investive Maßnahmen Brücken

Bereichsleiter Lübbecke zeigt auf, dass die Haushaltsstelle mit der Haushaltsstelle Unterhaltung Straßenbau korrespondiert. Vorgesehene Maßnahmen sind u. a. die Sanierung des Durchlasses des Hasenburger Baches an der Soltauer Straße und die Betonsanierung der Brücke an der Nordlandhalle. Zusätzlich werden daraus kleine Maßnahmen, wie beispielsweise die Geländerunterhaltung, bezahlt.

 

Ratsherr Kroll fragt nach dem Sachstand der Sanierung der Amselbrücke.

 

Bereichsleiter Lübbecke verweist auf den Bericht in einer der letzten Sitzungen. Im September 2006 wurde ein Versuchsfeld des Brückenbelages saniert, um das Klappern bei Überfahrung abzustellen. Im Frühjahr/Sommer 2007 wird über die Erkenntnisse und die vorgesehene weitere Vorgehensweise im Ausschuss erneut vorgetragen.

 

 

Nr. 4 – Querungshilfe Theodor-Heuß-Straße

Bereichsleiter Lübbecke zeigt auf, dass die vorgesehen Querungshilfe in Höhe des Gymnasiums beim Schiergraben gebaut werden soll.

 

Ratsherr Dr. Rehbein ergänzt, dass die Planung bereits ausführlich im Verkehrsausschuss vorgestellt wurde.

 

Beigeordneter Löb entnimmt dem Haushaltsplanentwurf, dass statt der vorgesehenen 40.000 € jetzt 75.000 € als Baukosten in Ansatz gebracht wurden.

 

Bereichsleiter Lübbecke erklärt, dass zwischenzeitlich Alternativen gerechnet wurden. Die Baukosten beinhalten jetzt auch die erforderlichen Markierungskosten.

 

 

Nr. 5 – Fußgängerüberweg Oedemer Weg

Bereichsleiter Lübbecke  erklärt, dass vorgesehen sei, 3 Bordsteinabsenkungen vorzunehmen. Auch soll der Zebrastreifen weiter weg vom Einmündungsbereich in die Ringstrasse verlegt werden. Dazu müssen die alten Markierungen abgefräst werden.

 

 

Nr. 6 – Habichtsweg Teilstück

Bereichsleiter Lübbecke verdeutlicht, dass der Habichtsweg auf einem Teilstück von ca. 100 m um 30 cm abgesenkt sei. Derzeit ist dieser Bereich mit einer Beschränkung auf 10 km/h ausgeschildert. Auf Dauer wird man nicht umhin kommen, die ganze Straße mit Beteiligung der Anlieger nach der Straßenausbaubeitragssatzung zu sanieren.

 

 

Nr. 7 – Im Tiefen Tal

Bereichsleiter Lübbecke berichtet darüber, dass auch in dieser Straße die Standfestigkeit nicht mehr gegeben sei.

 

Ratsherr Kroll spricht sich dafür aus, dass mit dem dort ansässigen DRK darüber verhandelt wird, dass der Begrenzungszaun entfernt wird und die Straße bis an das Gebäude heran gelegt wird. Seines Wissens ist die Stadt Eigentümer des Grundstückes.

 

Beigeordneter Löb entnimmt dem Einnahmeansatz, dass die Anlieger nach der Straßenausbaubeitragssatzung zur Kostenbeteiligung herangezogen werden. Ihn interessiert, ob die vorgesehen Ausbauplanung im Vorfeld mit den Anliegern schon besprochen wurde.

 

Stadtbaurätin Gundermann führt hierzu aus, dass bisher nur mit einzelnen Anliegern wie dem DRK und der Sieb- & Meyer-Stiftung gesprochen wurde. Das DRK wird vermutlich den jetzigen Standort aufgeben. Als Nachnutzung ist eine Wohnbebauung vorgesehen. Eine Flächenabgabe wird daher eher unwahrscheinlich sein.

Zur Vorgehensweise wird angemerkt, dass zunächst immer erst Mittel für den Haushalt angemeldet werden, bevor mit den Anliegern gesprochen werde.

 

Ratsherr Dr. Rehbein spricht sich dafür aus, dass die Durchführung der Maßnahme vor ihrer Umsetzung mit den Anliegern besprochen und soweit wie möglich abgestimmt werde.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt hierzu, dass die Dinge wie der Querschnitt, der Ausbaustandard, Wendemöglichkeiten und bereits vorgebrachte Anregungen bei der Planung angedacht werden.

 

Beigeordneter Dörbaum hält es für denkbar, dass man zunächst die Nachnutzung des DRK-Grundstückes abwarten sollte, bevor man sich mit der Ausbauplanung endgültig festlegt.

 

 

Nr. 8 – Dieselstraße

Bereichsleiter Lübbecke macht deutlich, dass die Straße starke Versackungen aufweist, was ein Zeichen dafür ist, dass nach heutigen Erkenntnissen etwas mit dem Unterbau nicht stimmt. Die Tragfähigkeit der Straße ist nicht mehr gegeben. Vermutlich war die Straße belastungsmäßig nicht für die Durchführung von ÖPNV ausgelegt. Wie bereits ausgeführt, wird bei einer Grundsanierung nach der Straßenausbaubeitragssatzung die Anlieger zur Kostenbeteiligung herangezogen.

 

 

Nr. 9 – Kreisel Wilhelm-Leuschner-Straße

Zu Nr. 9 wird unter Top 5.1 gesondert vorgetragen und eine Beschlussempfehlung ausgesprochen.

 

 

Nr. 10 – Radweg Bockelmannstraße

Bereichsleiter Lübbecke zeigt den Verlauf des Radweges im Abschnitt entlang der Bockelmannstraße vom Altenbrücker Damm bis zur Eisenbahnunterführung Kloster Lüne auf. Bei dem Radweg sind in mehreren Bereichen die Ränder weggebrochen.

 

 

Nr. 11 – Radweg Konrad-Adenauer-Straße

Bereichsleiter Lübbecke erklärt, dass die Sanierung zwischen den Einmündungen Wilhelm-Leuschner-Straße und Theodor-Heuß-Straße abgedeckt sei. Zusätzlich kurzfristig für eine GVFG-Förderung angemeldet werden kann die Sanierung, weil relativ kurzfristig eine Ausbauplanung erstellt werden kann.

 

Stadtbaurätin Gundermann erläutert ergänzend die Ansätze für das Bahnhofsprojekt und gibt einen Überblick über den Sachstand und über die Abrechnung der Maßnahmen. Auch über den Ansatz Ochtmisser Kirchsteig wird nochmals der Sachstand der bisher durchgeführten und eingeleiteten Maßnahmen vorgetragen. Fachlich geprüft wird derzeit, ob die 3. Bohrung zu Erkenntnissen führen kann, um der Ursache der Senkungen auf den Grund gehen zu können. Sobald eine Entscheidung darüber vorliegt, wird im Ausschuss dazu vorgetragen.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Beigeordneter Dörbaum fasst zusammen, dass das Gesamtinvestitionsvolumen 28 Mio. € beträgt, wovon gut 15 Mio. € auf die vorgestellten Maßnahmen und die Erneuerung der Reichenbachbrücke entfallen. Ca. 7 Mio. € entfallen auf den Bereich des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft. Die Haushaltsansätze werden in der nächsten Sitzung erläutert.

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt den Haushaltsplanentwurf 2007 mit den vorgetragenen Ansätzen zur Kenntnis.

 

Zur Durchführung der Maßnahme „Bau eines Kreisels Konrad-Adenauer-Straße/Wilhelm-Leuschner-Straße“ erfolgt eine gesonderte Beschlussfassung.

 

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