Auszug - Haushaltsplanentwurf für 2007, UA 1300 (Feuerlöschwesen)  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Harder stellt die vorgesehenen Haushaltsansätze im Verwaltungshaushalt des Einzelplans 1300 für das Haushaltsjahr 2007 vor. Die Ansätze seien grundsätzlich nur überrollt worden, denn die Feuerwehr sei mit den Ansätzen der letzten Jahre bisher gut zurecht gekommen. Lediglich der Ansatz der Haushaltsstelle 1300.55010 müsse erhöht werden, weil in 2007 eine planmäßige Grundwartung der Drehleiter vorgesehen sei und die Unterhaltungskosten für Fahrzeuge bedingt durch die Mehrwertsteuererhöhung sowie Preiserhöhungen bei den Treibstoffen nicht unerheblich gestiegen seien.

 

Beigeordnete Schellmann möchte wissen, ob sich die positive Entwicklung bei den Mitgliedern der Feuerwehr auf den Haushaltsansatz für ehrenamtlich Tätige auswirke. Frau Schröder-Ehlers entgegnet, dass bei diesem Ansatz nur Ausgaben für die Funktionsträger der Feuerwehr erfasst seien, deren Zahl sich nicht verändert habe.

 

Auf Nachfrage von Ratsherr Völker teilt Herr Kleps mit, dass der Stadtfeuerwehrverband ca. 300 bis 400 Mitglieder habe. Herr Harder ergänzt, dass es sich dabei um Feuerwehrpersonal, Privatpersonen und auch juristische Personen des Privatrechts handele.

 

Nachfolgend stellt Herr Harder die Ansätze des Vermögenshaushaltes vor.

 

Ratsherr Völker möchte dazu wissen, wie realistisch der Einnahmeansatz in Höhe von 2.500.000 € für die Veräußerung der alten Feuerwache sei. Beigeordnete Schellmann möchte die Zweckbindung des alten Gebäudes diskutieren. Frau Schröder-Ehlers hält den Ansatz für nicht überzogen. Über die künftige Verwendung des Gebäudes sollte in anderen Gremien beraten werden.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Völker ergänzt Frau Schröder-Ehlers, dass die Verträge mit der LüWo Bau schon geschlossen seien und damit für die Feuerwehr Sicherheit bestehe. Die Einnahmen der Veräußerung seien aber im Haushalt eingeplant.

 

Herr Harder geht auf die Ersatzbeschaffung der neuen Drehleiter ein. Die Ersatzbeschaffung sei erforderlich, denn eine Drehleiter von 1973, die mit Ablauf des Jahres außer Dienst genommen werden muss, sei zu ersetzen. Es sei geplant, mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Uelzen (WSA) gemeinsam eine Hubrettungsbühne mit einem Ausleger von 38 m zu beschaffen, die dann auch für Einsätze am Schiffshebewerk Scharnebeck nutzbar wäre. Das WSA beabsichtige, sich mit einem zurzeit noch nicht genannten Zuschussbetrag an den Investitionskosten zu beteiligen. Sollte sich das WSA doch gegen eine angemessene Beteiligung entscheiden, wäre für die Stadt Lüneburg die Beschaffung einer Hubrettungsbühne mit einem Ausleger von 32 m ausreichend. Aus diesem Grund wurde bereits eine beschränkte Ausschreibung für das Fahrgestell gestartet, bei der sowohl Angebote für den Aufbau einer Hubrettungsbühne mit einem Ausleger von 38 m als auch von 32 m abgegeben werden können. Der weitere Verlauf der Ausschreibung sei dann von der Beteiligung des WSA abhängig. Auf Nachfrage der Beigeordneten Schellmann ergänzt Herr Harder, dass der beabsichtigte Standort des Fahrzeuges auf jeden Fall Lüneburg sei.

 

Ratsherr Völker möchte wissen, was sich hinter dem Begriff „Inventarausstattung Feuerwache“ verberge. Nach Auskunft von Frau Schröder-Ehlers handelt es sich hierbei um das Inventar der neuen Feuerwache, welches von der Stadt Lüneburg als Mieterin des Gebäudes selbst zu beschaffen sei.

 

Ratsherr Schulz fragt nach einem Investitionsplan für die Fahrzeuge der Feuerwehr. Herr Harder führt dazu an, dass die Fahrzeuge der Feuerwehr durchschnittlich 20 Jahre und somit weit über die regulären Abschreibungszeiträume im Einsatz seien. Eine Übersicht nach dem Alter der ggf. zu ersetzenden Fahrzeuge existiere zwar, sie könne aber durch Reaktionen auf notwendige Anpassungen nicht als Investitionsplan angesehen werden. 

 

Ratsherr Völker möchte wissen, wie hoch die Summe der Fahrzeugbeschaffungen 2006 war und ob Herr Kleps mit dem aktuellen Fuhrpark der Feuerwehr zufrieden sei. Stadtbrandmeister Kleps hält die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr für absolut sichergestellt. Trotzdem müsse man kontinuierlich einzelne Fahrzeuge ersetzen, denn dieses Vorgehen habe sich in der Vergangenheit bewährt und sei besser, als einen Beschaffungsstau zu verursachen. Herrn Harder ergänzt, der Haushaltsansatz für Fahrzeuge sei 2006 ausgeschöpft worden. Seit Jahren würden für kontinuierliche Ersatzbeschaffungen jährlich 51.000 € zur Verfügung gestellt.

 

Beigeordneter Körner stellt abschließend ein wirtschaftliches Handeln der Feuerwehr mit den vorhandenen Mitteln fest und dankt für die geleistete Arbeit.

 

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Feuerwehrausschusses nehmen den Haushaltsplanentwurf für 2007 zur Kenntnis und empfehlen dem Verwaltungsausschuss die Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            5

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            -