Auszug - Geplanter Bau einer Bioethanolanlage im Industriegebiet Lüneburg-Süd/Embsen (Dringlichkeitsantrag der Gruppe SPD/CDU vom 08.12.2006)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter DÖRBAUM  erläutert, dass der geplante Bau einer Bioethanolanlage im Gewerbegebiet Embsen-Süd als solcher nicht kritisch sei. Entscheidend sei jedoch die Frage der Energiegewinnung, die Presseberichten zufolge durch Verwendung von Ersatzbrennstoffen erfolgen solle. Die Aussagen des Investors und des Landrates im Sommer, es solle kein Heizkraftwerk gebaut werden, seien offenkundig nicht mehr aktuell. Es müsse nun geklärt werden, was dort wirklich geschehe, damit im Umweltausschuss entsprechende Beratungen durchgeführt werden könnten. Im Raume stünden Kapazitäten von 180.000 Tonnen Ersatzbrennstoffen zur Erzeugung von 20 Megawatt Strom. Der größtmögliche Schutz der Bevölkerung der dicht angrenzenden Wohngebiete Häcklingen und Rettmer müsse gewährleistet werden.

 

Ratsherr MEIHSIES stellt fest, dass die Dringlichkeit von Anträgen nach Lust und Laune von der Mehrheit beschlossen werde. Der Beschluss der Dringlichkeit dieses Antrages sei eine rein politische Entscheidung gewesen. Es sei ihm unerklärlich, warum diese Fragestellung nicht schon im Umweltausschuss behandelt worden sei, wenn der Antragsteller eine solche Dringlichkeit sehe. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung Informationen einhole und im Umweltausschuss berichte. Die Verantwortlichkeit liege beim Kreistag. Der Kreistag und die Kreisverwaltung hätten dafür Sorge zu tragen, dass das Genehmigungsverfahren transparent sei und hohe Umweltstandards festgeschrieben würden.

 

Beigeordnete SCHELLMANN teilt die Auffassung, dass Informationen schnellstens eingeholt werden müssten. Dies sei unabhängig von der Frage der Dringlichkeit des Antrages. Sie sei der Meinung, dass eine Behandlung im Umweltausschuss nichts gebracht hätte, da auch die Verwaltung überrascht worden sei und daher noch keine näheren Informationen haben könne. Es sei legitim, nun die Verwaltung mit der sofortigen Einholung von Auskünften zu beauftragen. Dann könne man sich mit guter Sachkenntnis und ohne Aufregung mit dem Thema auseinandersetzen.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN meint, es müsse gehandelt werden. Wenn man das Thema wirklich ernst nehme, dürfe man sich nicht an Formalien festhalten, sondern müsse sich sachlich darüber unterhalten. Man wolle wissen, ob nicht doch eine Müllverbrennungsanlage gebaut werde, die niemand wolle. Man sei der Sorge der Bürger vor möglichen Belastungen verpflichtet.

 

Oberbürgermeister MÄDGE wünscht eine sachliche Argumentation dieses sehr emotionalen Themas. Verfahren, die die Belange der Bürger betreffen, dürften nicht hinter deren Rücken betrieben werden. Hierzu zähle ohne Frage die Verbrennung von 180.000 Tonnen Müll. Im Sommer sei dieses Thema öffentlich für erledigt erklärt worden, nun zeige sich, dass die Planungen offenbar weiter betrieben worden seien. Wesentlicher als Formalien sei daher die Frage, wer an der Weiterführung des Verfahrens beteiligt und dafür verantwortlich sei. Die Verwaltung brauche die Unterstützung des Rates, um den Betreiber und die Verantwortlichen im Rahmen eines Ausschusses zu befragen, was diese seit dem Sommer unternommen und was sie nun vorhätten. Es könne nicht im Sinne der Bürger sein, wenn unter dem Deckmantel der Ökologie eine Müllverbrennungsanlage gebaut werde.

 

Ratsherr RIECHEY schließt sich der Kritik an der Verfahrensweise an. Es solle inhaltlich über das Thema diskutiert werden, jedoch in einem zeitnah anzusetzenden Umweltausschuss, da man zum jetzigen Zeitpunkt noch zu wenig Informationen habe.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt einstimmig, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen.

 

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