Beratungsinhalt:

 

Einmündungsbereiche Am Weißen Turm / Bögelstraße / Kreisel

-          Mangelhafte Unterhaltung der Grünstreifen

 

Ratsfrau Hillmer bemängelt die unzureichende Unterhaltung der Grünstreifen und der Verkehrsinsel im Kreisel. Dieser Bereich ist ein Einfallstor für Touristen zur Stadt und sollte nach ihrer Ansicht besser gepflegt und bepflanzt werden. Sie interessiert, wer für die ordnungsgemäße Unterhaltung zuständig ist.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser verweist auf die Zuständigkeit der AGL. Gleichwohl wird er den Hinweis an die AGL weitergeben.

(AGL)

 

 

 

Bardowicker Straße / Steakhaus / Fällung eines Hausbaumes

 

Herr Dammann – BUND - hat festgestellt, dass ein stattlicher Hausbaum vor dem Steakhaus kürzlich gefällt wurde. Er fragt nach den Gründen.

 

Bereichsleiter Zurheide weist darauf hin, dass der Baum drohte, umzustürzen. Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht war eine Fällung unumgänglich. Der Baum war auch in der jährlichen Fällliste aufgeführt. Wegen des geringen Platzes und verlegter unterirdischer Leitungen wird eine Ersatzpflanzung an gleicher Stelle nicht möglich sein.

 

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Situation mit den Bäumen an der Straße Am Fischmarkt in Höhe des alten Krans sich ähnlich darstellt. Auch dort besteht Handlungsbedarf.

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Konrad-Adenauer-Straße / Einmündung Wilhelm-Leuschner-Straße / Bau eines Kreisels

 

Ratsfrau Kießlich  interessiert, ob die Ausbauplanung des vorgesehenen Kreisels auch im Grünflächen- und Forstausschuss vorgestellt wird.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser erläutert, dass die Vorgehensweise sich in der Regel so darstellt, dass eine in einem Ausschuss vorgestellte und dort beratene Maßnahme nicht zusätzlich in einem weiteren Ausschuss vorgestellt wird. Die Planung wurde bereits im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung vorgestellt. Gleichwohl kann auch die grünordnerischen Belange noch einmal eingegangen werden. Begleitend zur Kreiselplanungen wird eine grünordnerische Betrachtung erfolgen.

 

Ratsfrau Kießlich  regt an, dass man solche Maßnahmen auch in einer gemeinsamen Sitzung vorstellen könnte, damit die Aspekte von unterschiedlicher Seite betrachtet werden können.

 

Beigeordneter Dörbaum weist darauf hin, dass bisher eine solche Notwendigkeit nicht gesehen wurde, weil ja Vertreter aller Fraktionen in beiden Ausschüssen vertreten sind und diese sich untereinander austauschen und auch Fragen stellen können. Eine andere Vorgehensweise würde er für nicht effektiv halten.

Etwas anderes wäre es, wenn es um gesamtplanerischer Belange geht. Wenn es jedoch um grünordnerische Belange für eine einzelne Baumaßnahme geht, so werde diese bei der Beratung im Fachausschuss mit abgedeckt.

 

Herr Dammann – BUND - weist darauf hin, dass die Verbände nicht in allen Ausschüssen vertreten seien und die Bürgerbeteiligung hierbei insofern einen kleinen Mangel erleidet.

 

Beigeordneter Dörbaum verdeutlicht anhand der Bebauung der ehemaligen Stadtgärtnerei, dass im Bauleitverfahren eine frühzeitige Bürgerbeteiligung mit Trägerbeteiligung durchgeführt wurde und Verbände Gelegenheit hatten, sich einzubringen. In einem normalen Bauleitverfahren wird zweimal eine Trägerbeteiligung durchgeführt.

 

Ratsfrau Kießlich  ist der Ansicht, dass es aus Sicht des Ausschusses wichtig wäre, über den Gründordnungsplan im Zusammenhang mit der Grünflächenentwicklung an den jeweiligen Beratungen teilzunehmen.

 

Beigeordneter Meißner  weist darauf hin, dass ein Ausschuss federführend sein muss. Überschneidungen wird es immer geben. Soweit es sich dabei nicht um weitreichende Entscheidungen grundsätzlicher Art geht, wurde bisher immer so verfahren. Dies hat sich auch bewährt. Interessierten Ratsmitgliedern steht es ohnehin frei, den Ausschusssitzungen bei Interesse beizuwohnen.

 

Beigeordneter Dörbaum ergänzt, dass bei Fragen grundsätzlicher Art es so gehandhabt wird, dass in solchen Fällen auch ein anderer Ausschuss zur Beratung zugeladen wird.

 

Bereichsleiter Zurheide führt aus, dass bei Grünordnungsplänen eine Verbandsbeteiligung ohnehin sichergestellt sei.

 

Beigeordnete Schellmann  vertritt ebenfalls die Ansicht, dass nicht in jedem Falle andere Fachausschüsse zur Beratung bestimmter Themen zugeladen werden sollten. Auch sie hält es für den größten Teil der zu behandelnden Themen für ausreichend, wenn interessierte Ratsmitglieder von ihrer Möglichkeit, anderen Fachausschusssitzungen beizuwohnen, Gebrauch machen würden.

 

Herr Dammann – BUND -  würde es für sinnvoller halten, dass man nicht gegen beschlossenen Pläne anargumentieren muss, sondern dass einem im Vorfeld die Möglichkeit zur Mitgestaltung der Pläne eingeräumt wird. Dies würde sich auf den Verfahrensablauf positiv auswirken.

 

Beigeordneter Dörbaum verdeutlicht am Beispiel Erneuerung Kurparkbrücke, dass dies ein solch komplexes Thema sei, dass es quasi unmöglich ist, all die zu beteiligen, deren Interessen möglicherweise auch nur am Rande davon betroffen wären. Er verdeutlicht noch einmal, dass jede Fraktion in jedem Ausschuss beteiligt sei und die Möglichkeit, Informationen auszutauschen und Anregen über die Fachausschussmitglieder in die Beratung einzubringen, gegeben ist.

 

Ratsfrau Kießlich  vertritt trotz alledem die Ansicht, dass die Arbeit des Ausschusses auch daran gemessen wird, inwieweit der Ausschuss sich in grünordnerische Belange einbringt und damit zur grünordnerischen Gestaltung der Stadt beiträgt.

 

Ratsherr Bast erinnert noch einmal daran, dass es im Bauleitverfahren im Zuge der öffentlichen Auslegung jedermann freigestellt ist, seine Anregungen vorzutragen.

 

 

 

Grünflächen- und Forstausschuss / TOP für anstehende Sitzung

 

Ratsfrau Kießlich  interessiert, ob seitens der Ausschussmitglieder Vorschläge unterbreitet werden, mit welchen Themenkreisen sich der Ausschuss in den kommenden Sitzungen beschäftigen soll.

 

Beigeordneter Meißner  erklärt, dass das eine Frage ist, die an die Fraktionen gerichtet werden müsste und dort geklärt werden sollte. Seitens der Ausschussmitglieder sollte parallel darüber einmal nachgedacht und Vorstellungen ggf. in der nächsten Sitzung benannt werden.

 

Herr Dammann – BUND – könnte sich als Thema für eine Beratung vorstellen, dass der seinerzeit bei der Aufstellung des Landschaftsplanes gefasste Grundsatz, möglichst die Grünbereiche im Stadtgebiet zu vernetzen, nicht mehr in den Köpfen der handelnden Personen vorhanden sei. Der Gedanke sollte noch einmal wieder aufgegriffen werden. Eine zeitgemäße Aufarbeitung könnte dadurch ermöglichst werden.

Auch die Ausgleichsflächenthematik könnte thematisiert werden. Aufgezeigt werden könnte einmal, wo diese Flächen liegen und wie es um den Unterhaltungszustand bestellt ist. Ggf. kann man daraus Schlüsse ableiten, wie eine Biotopvernetzung ergänzt werden kann.

 

Beigeordneter Meißner  stellt sich dabei die Frage, was die Verwaltung davon mit dem vorhandene Personal überhaupt zu leisten vermag.

 

Beigeordneter Dörbaum erinnert daran, dass „Ilmenau erleben“ ein Bestandteil des Landschaftsplanes sei. Der Ausbau des Ilmenauwanderweges mit dem Schaffen einer fußläufigen an der Ilmenau verlaufenden Verbindung von Bardowick bis zur Roten Schleuse ist ein ständiges Thema bei der Umsetzung von Maßnahmen. Eine Umsetzung dieses Weges ist in vielen Teilbereichen bereits realisiert. Insofern sind die aus dem Landschaftsplan entspringenden Gedanken in den Köpfen der handelnden Personen auch weiterhin drin.