Auszug - FOC darf unsere Innenstadt nicht ausbluten lassen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2006)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr MEIHSIES stellt fest, dass der Inhalt des Entwurfes des Landesraumordnungs-programmes die Lüneburger aufmerksam machen müsse. Die Zulassung von FOC in bestimmten Bereichen sei ein Angriff auf die Lüneburger Innenstadt. Der Einzelhandel sei das Standbein der Einkaufsstadt Lüneburg, sie werde nach der Neufassung des LROP veröden. In den letzten Jahren habe man immer wieder darüber diskutiert, wie der Standort Lüneburg zu stärken sei. Die Resolution sei eine Unterstützung für den Einzelhandel und die Geschäftstreibenden in dieser Stadt und in dieser Region. Jetzt sei der Zeitpunkt, als Stadt Lüneburg und als Rat Flagge zu zeigen.

 

Ratsherr LUTHS erklärt, dass man inhaltlich zwar weitgehend übereinstimme, er das Thema jedoch differenzierter beurteile. Er wende sich nicht entschieden gegen jede neue Betriebsform, vielmehr könne er sich durchaus eine Öffnungsklausel vorstellen, wenn dadurch zusätzliche attraktive Angebote gemacht würden, Wettbewerb ermöglicht und Kaufkraft herangeführt würde. Untersuchungen zu bereits bestehenden FOC hätten jedoch ergeben, dass 60 Prozent der Käufer aus einem Umkreis von 50 Kilometern kämen, so dass ein FOC in der Region Soltau Käufer aus Lüneburg abzöge und zwar auch solche, die aus Hamburg oder Uelzen zum Einkaufen nach Lüneburg kämen. Aus diesem Grunde müssten an eine Öffnungsklausel hohe Anforderungen gestellt werden, um den Erhalt der Innenstädte zu gewährleisten. Daher stimme man dem Antrag zu.

 

Ratsherr SRUGIS unterstützt die Resolution, da Lüneburg erheblich betroffen sein würde und deutliche Umsatzrückgänge zu befürchten seien. Das habe Arbeitsplatzverluste zur Folge, die Umwelt würde durch Verkehrszunahme belastet und die Stellung Lüneburgs als Oberzentrum würde angegriffen. Die geplante Änderung des LROP sei rechtlich problematisch, sie widerspreche den bisherigen Aussagen der Landesregierung und der Auffassung der Ministerkonferenz für Raumordnung. Es sei gerichtlich geklärt, dass die Gründung von FOC gegen das jetzige Landesraumordnungsprogramm verstoße. Durch eine Änderung des LROP schaffe die Landesregierung eine Gründungsmöglichkeit für die FOC durch die Hintertür. Die Kernargumente, die gegen deren Zulassung sprächen, würden dadurch nicht ausgeräumt. Die gutachterlichen Aussagen für das FOC in Soltau sprächen von einem Einzugsgebiet von gut sieben Millionen Menschen, dies würde bedeuten, dass auch Lüneburg dazu gezählt werde. Daher müsse man solche Bestrebungen ablehnen. Im übrigen habe die Ministerkonferenz im Jahre 1997 beschlossen, FOC seien im Rahmen einer nachhaltigen Raumentwicklung nur in Oberzentren in stadtverträglicher Größenordnung zulässig, dies sei hier nicht gegeben. Er appelliere an die Landtagsabgeordneten vor Ort, hier im Interesse Lüneburgs gegenzuhalten.

 

Ratsherr SOLDAN sieht durch die Ansiedlung eines FOC die wirtschaftliche Lage der Geschäftsleute in Lüneburg ebenfalls beeinträchtigt. Die Landesregierung wolle durch die Änderung des Landesraumordnungsprogrammes FOC in der Fläche genehmigungsfähig machen, dieses sei sehr widersprüchlich. Einerseits versuche die Landesregierung mit ihrem Projekt „Ab in die Mitte“ die Innenstädte zu stärken durch die Auslobung von Preisen und die Förderung von Maßnahmen der Kommunen vor Ort. Gleichzeitig solle nun aber auch das Einkaufen auf der grünen Wiese gefördert werden. Die unklaren Formulierungen im Entwurf des LROP seien prädestiniert für die Ansiedlung eines FOC. Auch er appelliere an die Landtagsabgeordneten, hier ihren Einfluss geltend zu machen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt einstimmig die beantragte Resolution.

 

(61, VI)