Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt die notwendigen Änderungen vor. Es liegen Tischvorlagen zu den Themen „Einführung eines neuen Ratsmitgliedes“, namentlich des Ratsherrn Jens Polster, als TOP 3.2 sowie „Berufung von Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Lüneburg“ als TOP 17.1 vor. Der bisherige TOP 22 „Weisung an die Vertreter in der Zweckverbandsversammlung“ gehört als TOP 17.2 in den öffentlichen Teil der Sitzung. Der TOP 23 „Angebot zum Erwerb des Niedersächsischen Landeskrankenhauses“ wird von der Tagesordnung genommen und in einer Sondersitzung behandelt.

 

Weiterhin liegt ein Dringlichkeitsantrag der Gruppe SPD/CDU zum geplanten Bau einer Bioethanolanlage vor.

 

Beigeordneter DÖRBAUM  nimmt Stellung zur Dringlichkeit des Antrages. Er betont die Notwendigkeit, frühzeitig Informationen zum Stand der Planung einzuholen.

 

Ratsherr MEIHSIES spricht dem Antragsteller die Ernsthaftigkeit des Antrages ab. Das Thema hätte bereits am Vortag im Umweltausschuss behandelt werden können, sei dort aber nicht vorgetragen worden. Zudem sei eine entsprechende Anfrage seiner Fraktion bereits im Kreistag beantwortet worden. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung solche Informationen einhole, hierfür bedürfe es nicht erst eines Antrages im Rat.

 

Oberbürgermeister MÄDGE befürwortet die Dringlichkeit, da es notwendig sei, kurzfristig Informationen aus erster Hand zu erhalten, nämlich von den Betreibern selbst und nicht nur von Dritten. Aufgrund dieser Informationen sei zu entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten. Hier sei durchaus Dringlichkeit geboten, da einige Maßnahmen selbst auch eine gewisse Zeit in Anspruch nähmen, beispielsweise die Erstellung von Gutachten.

 

Ratsherr SOLDAN sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer sachstandsgerechten und zeitnahen Information, verneint jedoch die Dringlichkeit. Eine mündliche Anfrage anstatt des publikumswirksameren Antrages hätte hier ausgereicht.

 

Ratsherr RIECHEY sieht den Antrag ebenfalls eher als Anfrage, die nicht vorrangig, sondern in der normalen Reihenfolge zu behandeln sei.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE und 7 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, den Antrag der Gruppe SPD/CDU als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Die Tagesordnung wird in der mit der Einladung verschickten Fassung mit den vorgenannten Änderungen festgestellt.