Auszug - Änderungsvereinbarung zur Abrechnung der Kreisschulbaukasse ab 01.01.2007  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtdirektor Koch trägt zum Neuabschluss der Vereinbarung zur Abrechnung der Kreisschulbaukasse vor.

Er bittet, dass der Beschluss um eine neu einzufügende Ziffer 12 erweitert wird.

 

Der Schulausschuss fasst nachstehenden

 

Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, dem Abschluss der Änderungsvereinbarung zur Abrechnung der Kreisschulbaukasse ab 01.01.2007 unter Einfügung der nachstehenden Ziffer 12 zuzustimmen.

 

Ziffer 12

Diese Änderungsvereinbarung hat eine Laufzeit von 5 Jahren und tritt mit Wirkung vom 01.01.2007 in Kraft. Sie verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht unter Einhaltung einer halbjährlichen Kündigungsfrist zum Jahresende gekündigt wird, frühestens jedoch zum 31.12.2011.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            10

Nein-Stimmen:            0

  Enthaltungen:            0