Auszug - 55. Änderung des Flächennutzungsplanes "Schlieffen-Park" und Bebauungsplan Nr. 129 "Schlieffen-Park" mit örtlicher Bauvorschrift über die Gestaltung"; Sachstandsbericht  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtbaurätin Gundermann führt einleitend aus, dass mit Beschlussfassung des VA im Sommer 2004 der Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan gefasst wurde. Im Anschluss daran wurde der Auftrag für die notwendigen Planungsarbeiten erteilt. Die erarbeiteten Planungen wurden vom beauftragten Planungsbüro im Ausschuss im März 2005 vorgestellt. Eine erforderliche Biotopkartierung wurde nachgeholt. Im Dezember 2005 wurde der überarbeitete Entwurf im Ausschuss vorgestellt.

 

Herr Eberhard – Bereich 61 - stellt ergänzend dar, welche Veränderungen nach der zwischenzeitlich durchgeführten frühzeitigen Bürger- und Trägerbeteiligung in die Planung eingeflossen sind. Die Veränderungen beziehen sich hauptsächlich auf Fragen zum Komplex Verkehr zu Radien und Verkehrsbreiten, zu den im Norden des Gebietes untergebrachten Funktionen wie Naherholung, Ausgleich und extensive Landwirtschaft, zur Vergrößerung des Mischgebietes und zum Lärmschutz zur Ostumgehung. Bauverbots- und Beschränkungszonen wurden nachgetragen. In den textlichen Festsetzungen wurden Ergänzungen zum Lärmschutz vorgenommen.

Im nächsten Verfahrensschritt ist vorgesehen nach Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und daraus resultierender Einarbeitung notwendiger Änderungen, die Planung öffentlich auszulegen.

 

Ratsherr Meihsies hält es für richtig, ein politisches Signal zu setzen, dass die Planung ohne Berücksichtigung einer A 39-Trassenführung fortgesetzt wird.  Ohne in eine Diskussion in ein Für und Wider oder der Trassenführung der A 39 einsteigen zu wollen, unterstützt er die Vorgehensweise ausdrücklich.

 

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass es bei der Frage, ob eine mögliche Trassenführung der A 39 berücksichtigt werden soll, nicht darum geht, Widerstand gegenüber den planenden Bundes- und Landesbehörden gegenüber zu dokumentieren. Vielmehr kann es nicht sein, dass eine Planung, die vor nunmehr drei Jahren begonnen wurde nicht einfach durch eine A 39-Trassierung ignoriert werden kann. Vor dem Hintergrund der bereits dargelegten rechtlichen Auffassung der Stadt, die die städtischen Planungen für dieses Gebiete auf 10 Jahre blockieren würde, schlägt er vor, die Planung des B-Planes zügig voran zu treiben, da der Bedarf an Wohnraum und Entwicklungsfläche vorhanden ist. Planerisch wäre man sonst gezwungen, in die Randgebiete hinein zu gehen, was aus Gründen der Nachhaltigkeit nicht gewollt ist.

Abzuwarten sein wird, wie sich das Land im Rahmen der Beteiligung verhalten wird.

Hingewiesen wird darauf, dass die Planungshoheit bei der Stadt und nicht beim Land liegt. Dies wurde dem zuständigen Landesminister in einem vor kurzem geführten Gespräch auch deutlich gemacht.

 

Bürgermeisterin Schellmann vertritt ebenfalls die Ansicht, dass die Stadt von ihrer Planungshoheit Gebrauch machen sollte. Eine Fortführung der Planung auf den bisherigen Grundlagen manifestiert den Willen der Stadt. Ein Weitermachen auf der Grundlage des bisher Erarbeiteten ist für sie der richtige Weg.

 

Ratsherr Aschenbrenner  hält eine Fortführung der Planung auf der bisher erarbeiteten Grundlage für wichtig. Eine solche Planung macht Lüneburg für junge Familien interessant. Für gut hält er, dass die Nord-/Südachse für Fahrverkehre unterbrochen und damit für Durchfahrtsverkehre nicht nutzbar sein wird.

 

Beigeordneter Körner würde es für verheerend halten, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken. Die Planung befindet sich auf einem guten Weg und sollte unbedingt auch so fortgeführt werden.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.