Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

 

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Ratsherr Meihsies möchte wissen, wie die Position der Stadt zum derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Raumordnungsgesetz bezüglich FOC ist .

 

Stadtkämmerer Sauer erklärt, dass die Stadt nach wie vor ablehnend der Ansiedelung von FOC gegenüber steht und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln weiter dagegen angehen wird.

 

Der Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann, informiert darüber, dass eine Entscheidung zum Raumordnungsgesetz nicht vor Mitte nächsten Jahres zu erwarten ist. Bisher liege ein erster Gesetzesentwurf vor und das Beteiligungsverfahren werde eingeleitet.