Auszug - Kriminalprävention bereits bei städtebaulicher Planung (Antrag der Gruppe SPD/FDP vom 12.11.03, eingegangen am 13.11.03)  

Beratungsinhalt:

 

FBL Schröder-Ehlers weist darauf hin, dass das Thema nicht neu sei. Die Polizei wird bereits seit Jahren verstärkt in die städtischen Planungen einbezogen. Zwischenzeitlich ist auch die Entwicklung dahingehend fortgeschritten, dass zwischen Kommunen und der Polizei in zunehmenden Maße Vereinbarungen übe die Einbeziehung der Polizei in planerische Belange geschlossen werden. Entsprechend wird empfohlen, dass auch seitens der Stadt eine Vereinbarung nach dem Hannoverschen Muster mit der Polizei abgeschlossen wird. In Vorgesprächen wurde seitens der Polizei bereits signalisiert, dass sie hierzu sehr gern bereit wären.

 

Durch das verstärkte Einbringen der Polizei in städtebauliche Planungen kann damit noch besser als bisher auf Sicherheitsbelange bereits im Vorfeld der Planungen eingegangen werden. Dies wird das Wohlbefinden der Menschen mit ihren Sicherheitsbedürfnissen noch gerechter, als dass dies bisher schon der Fall war.

 

Durch den bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Kriminalpräventionsrates im Herbst d.Jrs. werden die Erfahrungswerte und Hinweise durch den Vorsitzenden des Rates, Herrn Wieben, der auf diesem Gebiet über eine jahrzehntelange Erfahrung verfügt, sich noch verstärken. Für gut wird empfunden, dass die Polizei sich zukünftig nicht nur in verkehrliche Belange, sondern auch in Sicherheitsfragen, beispielsweise einer Platzgestaltung, frühzeitig in die Planung einbringt und Hinweise geben kann.

 

Beigeordneter Dörbaum verweist auf die derzeitige exzellente Zusammenarbeit mit der Polizei in Fragen der Verkehrssicherheit. Begrüßenswert ist es deshalb, wenn sich die Polizei zukünftig in die Fragen der Sicherheit einbringt. In der gesamten Bundesrepublik wurden schon zahlreiche Vereinbarungen zwischen Kommune und Polizei abgeschlossen.

 

Er würde den Abschluss einer solchen Vereinbarung zwischen der Stadt und der Polizei außerordentlich begrüßen.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen einstimmigen, zustimmenden Beschluss dahingehend, dass die Verwaltung ermächtigt wird, mit der Polizei einen Vertrag abzuschließen, dass die Polizei in Fragen der Kriminalprävention frühzeitig in städtebauliche Planungen der Stadt eingebunden werden soll.