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Tagesordnung - Nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses
Gremium: Verwaltungsausschuss
Datum: Di, 30.05.2023    
Zeit: 17:00 - 20:45 Anlass: Nichtöffentliche Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

N 1     Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
N 2     Feststellung der Tagesordnung      
N 3     Genehmigung des Protokolls vom 25.04.2023      
N 4     Informationen der Verwaltung      
N 5     Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Oberbürgermeisterin Kalisch vom 24.01.2023      
N 6     Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberbürgermeister a.D. Mädge vom 24.01.2023      
N 7     Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Geschäftsführer einer städtischen Beteiligungsgesellschaft- Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung      
N 8     Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Geschäftsführer einer städtischen Beteiligungsgesellschaft, Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung      
N 9     Regionalplanerische Stellungnahmen der Hansestadt Lüneburg zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms und zur 380-kV-Leitung der Tennet      
N 10     Besetzung des NUMP-Beirats und weiteres Arbeitsverfahren zum NUMP      
N 11     Hundesteuer - 5. Änderungssatzung; Anhebung der Hundesteuersätze, rechtskonforme Fortschreibung der Hundesteuersatzung      
N 12     Vergnügungssteuer - 12. Änderungssatzung; Anhebung des Steuersatzes für Geldspielgeräte      
N 13     Eckwertebeschluss zum Investitionsprogramm 2024      
N 14     Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH - Verlängerung eines Dienstvertrags Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung      
N 15     Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH - Jahresabschluss 2022 Weisungen an die städt. Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung      
N 16     Hafen Lüneburg GmbH - Jahresabschluss 2022 Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung      
N 17     Hafen Lüneburg GmbH - Gestattungsvertrag zur Nutzung der Gleisanlagen des Landkreises Lüneburg Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung      
N 18     Luna Lüneburg GmbH - Jahresabschluss 2022 Weisungen an die städt. Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung      
N 19     Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH - Berufung einer Prokura Weisung an städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung      
N 20     Ambulanzzentrum Lüneburg am Städtischen Klinikum gemeinnützige GmbH - Berufung einer Prokura Weisung an städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung      
N 21     Ambulanzzentrum Lüneburg am Städtischen Klinikum gemeinnützige GmbH - Wechsel der ärztlichen Leitung Weisung an städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung      
N 22     Orthoklinik Lüneburg GmbH - Jahresabschluss 2022 Weisung an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung      
N 23     Service Plus Lüneburg GmbH - Ab- und Berufung der Prokura Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung      
N 24     Gesundheitsholding Lüneburg GmbH - Abberufung einer Prokura Weisung an städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung      
N 25     Gesundheitsholding Lüneburg GmbH - Grundsatzerklärung im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Weisung an städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung      
N 26     Belastung eines stiftungseigenen Wohnungs- und Teil-Erbbaurechtes in Lüneburg      
N 27     Annahme von Zuwendungen im VA      
N 28     Annahme von Zuwendungen im Rat      
N 29     Änderung an der LSA-Schaltung Lünertorstraße (Scholze-Kreuzung stadteinwärts)      
N 30     Zustimmung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen 2023      
N 31     Wahl der Vertrauenspersonen als Beisitzende im Schöffenwahlausschuss      
N 32     Kooperations-und Zuwendungsvereinbarung zwischen der Gemeinnützigen Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit Braunschweig mbH und der Hansestadt für offene Kinder und Jugendarbeit im Jugendtreffpunkt Goseburg (JuCon) - Anpassung des Betriebskostenzuschussens      
N 33     Neufassung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten      
N 34     Erlass einer gesonderten Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für Horte, nachschulische Betreuung und sonstige Einrichtungen      
N 35     Grundschule St. Ursula - Zustimmung zur Beantragung einer Ausnahmeregelung bei der Schulbehörde nach § 157 Abs. 1 Nds. Schulgesetz (NSchG) hinsichtlich des Anteils nichtkatholischer oder auswärtiger Schülerinnen und Schüler      
N 36     Auslandsdienstreisegenehmigung - Entsendung einer Delegation nach Naruto/ Japan      
N 37     Vergabeangelegenheit; Radweg Dahlenburger Landstraße 3. BA      
N 38     Vergabeangelegenheit; Neubau Hort Anne Frank; Gewerk: Tischlerarbeiten zur Fertigung und Einbau der Innentüren      
N 39     Vergabeangelegenheit für Reinigungsleistungen in Schulen und Sporthallen      
N 40     45. Änderung des Flächennutzungsplans "Bilmer Berg II" Aufstellungsbeschluss / Beschluss über frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung      
N 41     Bebauungsplan 179 "Ziegelkamp" Auslegungsbeschluss Beschluss über die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung      
N 42     93. Änderung des Flächennutzungsplanes "Solarpark Häcklingen" Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung      
N 43     Bebauungsplan Nr. 188 "Solarpark Häcklingen" Aufstellungsbeschluss Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung      
N 44     Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen      
N 44.1     Antrag "Ladesäulen an den Friedhöfen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2022) und Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2023 zum Antrag der FDP-Fraktion      
N 44.2     Antrag "Innovatives Wassernutzungskonzept" (Antrag der SPD-Fraktion vom 22.03.2022, eingegangen am 22.03.2022)      
N 45     neue Anträge zur nächsten Sitzung des Rates      
N 45.1     Antrag "Umbenennung der Hindenburgstraße" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke, der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 18.04.2023, eingegangen am 18.04.2023)      
N 45.2     Antrag "PV Anlagen auf öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Häcklingen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2023, eingegangen am 25.04.2023)      
N 45.3     Antrag "Gründächer auf Wartehallen an Bushaltestellen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 27.04.2023, eingegangen am 27.04.2023)      
N 45.4     Antrag "Gewerbegebiet Gebrüder-Heyn-Straße" (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2023, eingegangen am 15.05.2023)      
N 45.5     Antrag "Heinrich-Böll-Haus erhalten und langfristig sichern" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2023, eingegangen am 15.05.2023)      
N 45.6     Antrag "Änderung AGL Rechtsrahmen II" (Antrag der AfD-Fraktion vom 16.05.2023, eingegangen am 16.05.2023)      
N 46     Regelung von Verfahrensangelegenheiten zur Ratssitzung am 01.06.2023      
N 47     Anfragen