Beschluss: - Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 25.11.2020 „Förderung von Straßenmusiker/ - innen und Kleinkünstler/ -innen – Erhöhung des Betrages auf 50,-- €“ (siehe Anlage zu TOP 10) zu Nr. 5 der Vorlage der Verwaltung:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig bei fünf Enthaltungen, dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Nr. 5 der Vorlage der Verwaltung: Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 5 - Nrn. 1-9 der Vorlage der Verwaltung:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen die Nrn. 1-9 der Vorlage der Verwaltung. Abstimmungsergebnis zu den Nrn. 1-9 Vorlage der Verwaltung: Ja-Stimmen: 35 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 3 - Nrn. 10-12 der Vorlage der Verwaltung:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig die Nrn. 10-12 der Vorlage der Verwaltung. Abstimmungsergebnis zu den Nrn. 10-12 der Vorlage der Verwaltung: Ja-Stimmen: 39 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt: I) Die Verwaltung wird beauftragt die dargestellten Maßnahmen gemeinsam mit der Lüneburg Marketing GmbH vorzubereiten und umzusetzen. Es werden für die Umsetzung Mittel in Höhe von maximal 600 T€ bereitgestellt. II) Der Bildung einer Rückstellung für drohende Verlustvorträge in Höhe von 350.000,00 € zu Gunsten der Lüneburg Marketing GmbH wird zugestimmt.
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