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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 27.02.2020    
Zeit: 17:15 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: IGS Kreideberg Aula
Ort: Thorner Str. 14, 21339 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 19.12.2019  
Rat/0100/19  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Dringlichkeitsantrag "Gemeinsame Erklärung zu den Vorgängen in Hanau" (Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE. vom 26.02.2020, eingegangen am 27.02.2020 um 10:53 Uhr)      
Ö 7     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 29.08.2019 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Vandalismus im Kurpark" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.07.2019, eingegangen am 22.07.2019 um 19:59 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8493/19  
Ö 7.2  
Enthält Anlagen
Anfrage "Förderprogramme" (Anfrage des Beigeordneten Ulrich Blanck vom 27.07.2019, eingegangen am 29.07.2019 um 13:09 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8498/19  
Ö 7.3  
Enthält Anlagen
Anfrage "B-Plan Nr. 83" (Anfrage des Ratsherrn Frank Soldan vom 15.08.2019, eingegangen am 15.08.2019 um 09:10 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8522/19  
Ö 8     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Mehr Grün in Lüneburger Vorgärten" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2019, eingegangen am 21.08.2019 um 15:36 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8536/19  
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Finanzierungsvereinbarung zur Arena aufkündigen" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2019, eingegangen am 26.08.2019 um 09:46 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/8588/19  
Ö 8.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Wärmepumpentechnik bei Neubauten" (Antrag der AfD-Fraktion vom 04.09.2019, eingegangen am 04.09.2019)  
Enthält Anlagen
VO/8567/19  
Ö 9     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "aktuelle Situation an der Ecke Deutsch-Evern-Weg und Konrad-Adenauer-Str." (Anfrage der AfD-Fraktion vom 22.08.2019, eingegangen am 23.08.2019)  
Enthält Anlagen
VO/8543/19  
Ö 10     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 30.01.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Anfrage zur Resolution des NST zur 20. Städteversammlung am 25.09.2019" (Anfrage des Ratsherrn Gros vom 09.01.2020, eingegangen am 09.01.2020 um 15:43 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8780/20  
Ö 11     Neue Anträge      
Ö 11.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Umfrage in Lüneburger Kitas" (Antrag der AfD-Fraktion vom 22.01.2020, eingegangen am 23.01.2020)
Enthält Anlagen
VO/8791/20  
Ö 11.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Planänderungsverfahren für den Neubau der A39" (Antrag des Ratsherrn Dr. Scharf vom 15.01.2020, eingegangen am 12.02.2020 um 08:34 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/8834/20  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Resolution - Mietendeckel einführen - Wohnungspolitische Kehrtwende einleiten" (Antrag der DIE LINKE. Fraktion vom 12.02.2020, eingegangen am 16.02.2020)  
Enthält Anlagen
VO/8838/20  
Ö 12     Neue Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Beschädigung von Denkmälern" (Anfrage der AfD-Fraktion vom 22.01.2020, eingegangen am 29.01.2020)  
Enthält Anlagen
VO/8810/20  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Wohnungsbauprogramm der Hansestadt Lüneburg 2016 - Zwischenbericht Überarbeitung des Wohnungsbauförderprogramms ZWO 21  
Enthält Anlagen
VO/8723/19  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Gutachten und Beratungsleistungen 2019  
Enthält Anlagen
VO/8823/20  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Annahme von Zuwendungen im Rat  
Enthält Anlagen
VO/8812/20  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Annahme von einer Zuwendung für die Stiftung Hospital zum Großen Heilligen Geist  
Enthält Anlagen
VO/8814/20  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Theater Lüneburg GmbH - Zielvereinbarung für das Jahr 2020 bis 2024 zur Vereinbarung über alle Ziele und Leistungen Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/8816/20  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Sanierungsgebiet "Grünband Innenstadt" - Rahmenplan  
Enthält Anlagen
VO/8773/20  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Richtlinie: "Förderprogramm der Hansestadt Lüneburg für die energetische Sanierung von privatem Wohneigentum"
Enthält Anlagen
VO/8768/19  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen  
Enthält Anlagen
VO/8839/20  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Überprüfung und Neubesetzung der Ausschüsse des Rates gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG (Antrag der AfD-Fraktion vom 27.01.2020, um 16:48 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8856/20  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

I. Der Rat stellt gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG fest:

a. Die Sitze der 8er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lü neburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU   4 Sitze

SPD - Fraktion           2 Sitze

DIE LINKE. Fraktion        1 Sitz

AfD-Fraktion          1 Sitz

 

b. Die Sitze der 6er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lü neburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU   3 Sitze

SPD - Fraktion           2 Sitze

DIE LINKE. Fraktion        __ Sitz/-e

AfD-Fraktion          __ Sitz/-e

 

c. Die Sitze der 5er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lü neburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU   2 Sitze

SPD - Fraktion           2 Sitze

DIE LINKE. Fraktion        __ Sitz/-e

AfD-Fraktion          __ Sitz/-e

 


d. Die Sitze der 4er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lü neburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU   2 Sitze

SPD - Fraktion           1 Sitze

DIE LINKE. Fraktion        __ Sitz/-e

AfD-Fraktion          __ Sitz/-e

 

 

II. Der Rat stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG folgende Besetzung der Ausschüsse des Rates fest:

 

8er- Ausschüsse: 

 

1. Ausschuss für Gleichstellung:

 

Ratsfrau Schmidt         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau John          Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Gerlach         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Jörn-Christian Manzke    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr/-frau    ______________________  SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  SPD-Fraktion

Ratsfrau Apking         DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Dingeldey        AfD-Fraktion

 

2. Sozial- und Gesundheitsausschuss:

 

Beigeordnete Schellmann       Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Bögershausen    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Dr. Buller         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr von Nordheim        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr/-frau    ______________________  SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  SPD-Fraktion

Ratsherr Fahrenwaldt        DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Gaberle     AfD-Fraktion

 

 3. Sportausschuss:

 

Ratsfrau Grunau         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Soldan         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Morgenstern        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Dr. Buller        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr/-frau    ______________________  SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  SPD-Fraktion

Beigeordneter Fahrenwaldt      DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Neumann                                                                   AfD-Fraktion

  


4. Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr:

 

Beigeordnete Schellmann       Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Grunau         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Gerlach         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Goralczyk        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr/-frau    ______________________  SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau     ______________________  SPD-Fraktion

Ratsfrau Apking         DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Neumann     AfD-Fraktion

 

5. Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform:

 

Ratsfrau Schellmann        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Grunau         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Morgenstern        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordneter Manzke        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr/-frau    ______________________  SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  SPD-Fraktion

Beigeordneter Pauly        DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Gaberle        AfD-Fraktion

 

 

6er- Ausschuss:

 

Jugendhilfeausschuss:

 

Ratsherr Manzke     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Neuhaus         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Goralczyk        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Meyn        SPD-Fraktion

Ratsherr Nowak     SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  AfD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  DIE LINKE. Fraktion

 

5er- Ausschüsse:

 

1. Begleitausschuss „Soziale Stadt“:

 

Beigeordneter Mencke    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr von Nordheim    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Minks        SPD-Fraktion

Ratsherr Nowak     SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  AfD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  DIE LINKE. Fraktion

 

2. Schulgrundsatzausschuss:

 

Ratsherr Dr. Scharf    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Neuhaus         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Neubauer    SPD-Fraktion

Ratsherr Nowak     SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  AfD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  DIE LINKE. Fraktion


4er- Ausschüsse:

 

1. Aufsichtsrat Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH:

 

Ratsherr Gerlach     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Gros          Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Minks     SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  AfD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  DIE LINKE. Fraktion

 

 

2. Aufsichtsrat Gesundheitsholding Lüneburg GmbH:

 

Ratsherr Dr. Scharf    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Schmidt         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordneter Salewski    SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  AfD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  DIE LINKE. Fraktion

 

3. Aufsichtsrat Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH:

 

Beigeordneter Blanck    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Dr. Buller         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Meyer     SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  AfD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  DIE LINKE. Fraktion

 

4. Aufsichtsrat Psychiatrisches Klinikum Lüneburg gGmbH:

 

Ratsfrau Neuhaus     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Jamme         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Nowak     SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  AfD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  DIE LINKE. Fraktion

 

5. Aufsichtsrat Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH:

 

Ratsherr Dr. Buller     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Schmidt         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordneter Salewski    SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  AfD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  DIE LINKE. Fraktion

 

   
    27.02.2020 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 21 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

I. Der Rat stellt gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG einstimmig fest:

 

a. Die Sitze der 8er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU   4 Sitze

SPD - Fraktion           2 Sitze

DIE LINKE. Fraktion        1 Sitz

AfD-Fraktion          1 Sitz

 

b. Die Sitze der 6er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU    3 Sitze

SPD - Fraktion                                                                   2 Sitze

Über die Zuteilung des fünften Sitzes entscheidet für die einzelnen Ausschüsse das Los zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion (s.u.).

 

c. Die Sitze der 5er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU    2 Sitze

SPD - Fraktion                                                                   2 Sitze

Über die Zuteilung des fünften Sitzes entscheidet für die einzelnen Ausschüsse das Los zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion (s.u.).

 

d. Die Sitze der 4er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lü neburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU    2 Sitze

SPD - Fraktion                                                                   1 Sitze

Über die Zuteilung des fünften Sitzes entscheidet für die einzelnen Ausschüsse das Los zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion (s.u.).

 

II. Der Rat stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG folgende Besetzung der Ausschüsse des Rates einstimmig fest:

 

8er- Ausschüsse: 

 

1. Ausschuss für Gleichstellung:

 

Ratsfrau Schmidt         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau John          Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Gerlach         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Jörn-Christian Manzke    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau    Carmen Bendorf  SPD-Fraktion

Ratsfrau    Ayse Reichert SPD-Fraktion

Ratsfrau Apking          DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Dingeldey        AfD-Fraktion

 

2. Sozial- und Gesundheitsausschuss:

 

Beigeordnete Schellmann       Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Bögershausen    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Dr. Buller         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr von Nordheim        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr      Holger Nowak  SPD-Fraktion

Ratsfrau      Annika Weinert SPD-Fraktion

Ratsherr Fahrenwaldt        DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Gaberle     AfD-Fraktion

 

 3. Sportausschuss:

 

Ratsfrau Grunau         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Soldan          Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Morgenstern        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Dr. Buller        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr      Philipp Meyn  SPD-Fraktion

Ratsherr      Jens-Peter Schultz SPD-Fraktion

Beigeordneter Fahrenwaldt      DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Neumann                                        AfD-Fraktion

 

4. Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr:

 

Beigeordnete Schellmann       Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Grunau         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Gerlach         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Goralczyk        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau      Carmen Bendorf SPD-Fraktion

Ratsherr      Andreas Neubert SPD-Fraktion

Ratsfrau Apking          DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Neumann     AfD-Fraktion

 

5. Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform:

 

Ratsfrau Schellmann        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Grunau         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Morgenstern        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordneter Manzke        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr    Stefan Minks  SPD-Fraktion

Ratsherr    Andreas Neubert SPD-Fraktion

Beigeordneter Pauly        DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Gaberle        AfD-Fraktion

 

 

6er- Ausschuss:

 

Jugendhilfeausschuss:

Über die Zuteilung des fünften Sitzes hat das Losverfahren zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion wie folgt entschieden:

 

Ratsherr Manzke     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Neuhaus         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Goralczyk        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Meyn        SPD-Fraktion

Ratsherr Nowak     SPD-Fraktion

Ratsherr      Dirk Neumann AfD-Fraktion

Ratsfrau           Lisa Apking   DIE LINKE. Fraktion (Grundmandat) 

 

5er- Ausschüsse:

 

1. Begleitausschuss „Soziale Stadt“:

Über die Zuteilung des fünften Sitzes hat das Losverfahren zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion wie folgt entschieden:

 

Beigeordneter Mencke    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr von Nordheim    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Minks        SPD-Fraktion

Ratsherr Nowak     SPD-Fraktion

Ratsherr       Dirk Neumann   AfD-Fraktion (Grundmandat) 

Ratsherr     Karl-Heinz Fahrenwaldt DIE LINKE. Fraktion

 

2. Schulgrundsatzausschuss:

Über die Zuteilung des fünften Sitzes hat das Losverfahren zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion wie folgt entschieden:

 

Ratsherr Dr. Scharf    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Neuhaus         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Neubauer     SPD-Fraktion

Ratsherr Nowak     SPD-Fraktion

Ratsherr      Dirk Neumann AfD-Fraktion

Ratsherr   Christoph Podstawa  DIE LINKE. Fraktion (Grundmandat)             

 

4er- Ausschüsse:

 

1. Aufsichtsrat Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH:

Über die Zuteilung des fünften Sitzes hat das Losverfahren zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion wie folgt entschieden:

 

Ratsherr Gerlach     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Gros          Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Minks     SPD-Fraktion

Ratsherr      Martin Dingeldey AfD-Fraktion

 

 

2. Aufsichtsrat Gesundheitsholding Lüneburg GmbH:

Über die Zuteilung des fünften Sitzes hat das Losverfahren zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion wie folgt entschieden:

 

Ratsherr Dr. Scharf    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Schmidt         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordneter Salewski    SPD-Fraktion

Beigeordneter   Robin Gaberle AfD-Fraktion

 

 

3. Aufsichtsrat Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH:

Über die Zuteilung des fünften Sitzes hat das Losverfahren zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion wie folgt entschieden:

 

Beigeordneter Blanck    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Dr. Buller         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Meyer     SPD-Fraktion

Beigeordneter   Michèl Pauly  DIE LINKE. Fraktion

 

4. Aufsichtsrat Psychiatrisches Klinikum Lüneburg gGmbH:

Über die Zuteilung des fünften Sitzes hat das Losverfahren zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion wie folgt entschieden:

 

Ratsfrau Neuhaus     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Jamme         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Nowak     SPD-Fraktion

Ratsfrau      Lisa Apking  DIE LINKE. Fraktion

 

5. Aufsichtsrat Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH:

Über die Zuteilung des fünften Sitzes hat das Losverfahren zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion wie folgt entschieden:

 

Ratsherr Dr. Buller     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Schmidt         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordneter Salewski    SPD-Fraktion

Ratsherr   Christoph Podstawa  DIE LINKE. Fraktion

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

 

Ö 22  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 23  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 24     Versetzung eines Beamten in den Ruhestand      
N 25     Belastung eines stiftungseigenen Erbbaurechtes in Lüneburg      
N 26     Belastung zweier stadteigener Erbbaurechte in Lüneburg      
N 27     Wichtige mündliche Anfragen      
N 28     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung