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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 27.02.2020    
Zeit: 17:15 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: IGS Kreideberg Aula
Ort: Thorner Str. 14, 21339 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 19.12.2019  
Rat/0100/19  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Dringlichkeitsantrag "Gemeinsame Erklärung zu den Vorgängen in Hanau" (Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE. vom 26.02.2020, eingegangen am 27.02.2020 um 10:53 Uhr)      
Ö 7     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 29.08.2019 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Vandalismus im Kurpark" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.07.2019, eingegangen am 22.07.2019 um 19:59 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8493/19  
Ö 7.2  
Enthält Anlagen
Anfrage "Förderprogramme" (Anfrage des Beigeordneten Ulrich Blanck vom 27.07.2019, eingegangen am 29.07.2019 um 13:09 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8498/19  
Ö 7.3  
Enthält Anlagen
Anfrage "B-Plan Nr. 83" (Anfrage des Ratsherrn Frank Soldan vom 15.08.2019, eingegangen am 15.08.2019 um 09:10 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8522/19  
Ö 8     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Mehr Grün in Lüneburger Vorgärten" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2019, eingegangen am 21.08.2019 um 15:36 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8536/19  
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Finanzierungsvereinbarung zur Arena aufkündigen" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2019, eingegangen am 26.08.2019 um 09:46 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/8588/19  
Ö 8.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Wärmepumpentechnik bei Neubauten" (Antrag der AfD-Fraktion vom 04.09.2019, eingegangen am 04.09.2019)  
Enthält Anlagen
VO/8567/19  
Ö 9     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "aktuelle Situation an der Ecke Deutsch-Evern-Weg und Konrad-Adenauer-Str." (Anfrage der AfD-Fraktion vom 22.08.2019, eingegangen am 23.08.2019)  
Enthält Anlagen
VO/8543/19  
Ö 10     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 30.01.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Anfrage zur Resolution des NST zur 20. Städteversammlung am 25.09.2019" (Anfrage des Ratsherrn Gros vom 09.01.2020, eingegangen am 09.01.2020 um 15:43 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8780/20  
Ö 11     Neue Anträge      
Ö 11.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Umfrage in Lüneburger Kitas" (Antrag der AfD-Fraktion vom 22.01.2020, eingegangen am 23.01.2020)
Enthält Anlagen
VO/8791/20  
Ö 11.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Planänderungsverfahren für den Neubau der A39" (Antrag des Ratsherrn Dr. Scharf vom 15.01.2020, eingegangen am 12.02.2020 um 08:34 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/8834/20  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Resolution - Mietendeckel einführen - Wohnungspolitische Kehrtwende einleiten" (Antrag der DIE LINKE. Fraktion vom 12.02.2020, eingegangen am 16.02.2020)  
Enthält Anlagen
VO/8838/20  
Ö 12     Neue Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Beschädigung von Denkmälern" (Anfrage der AfD-Fraktion vom 22.01.2020, eingegangen am 29.01.2020)  
Enthält Anlagen
VO/8810/20  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Wohnungsbauprogramm der Hansestadt Lüneburg 2016 - Zwischenbericht Überarbeitung des Wohnungsbauförderprogramms ZWO 21  
Enthält Anlagen
VO/8723/19  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Gutachten und Beratungsleistungen 2019  
Enthält Anlagen
VO/8823/20  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Annahme von Zuwendungen im Rat  
Enthält Anlagen
VO/8812/20  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Annahme von einer Zuwendung für die Stiftung Hospital zum Großen Heilligen Geist  
Enthält Anlagen
VO/8814/20  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Theater Lüneburg GmbH - Zielvereinbarung für das Jahr 2020 bis 2024 zur Vereinbarung über alle Ziele und Leistungen Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/8816/20  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Sanierungsgebiet "Grünband Innenstadt" - Rahmenplan  
Enthält Anlagen
VO/8773/20  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Richtlinie: "Förderprogramm der Hansestadt Lüneburg für die energetische Sanierung von privatem Wohneigentum"
Enthält Anlagen
VO/8768/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Richtlinie „Förderprogramm der Hansestadt Lüneburg für die energetische Sanierung von privatem Wohneigentum“.

 

Der Rat beschließt, dass 10.000 EUR in dem ersten halben Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie den beiden Klimaquartieren am Kreideberg und in Kaltenmoor vorbehalten sind.

 

 

   
    17.02.2020 - Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Ausschussr Bauen und Stadtentwicklung stimmt mehrheitlich, bei 2 Enthaltungen von Bürgermeisterin John und Ratsherrn Eberhard Manzke, dem nachstehend aufgeführten Punkt 2 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion vom 14.02.2020 zu:

 

Wir beantragen, das Volumen des Fördertopfes auf 100.000 Euro für die Laufzeit von 2 Jahren zu erhöhen. Entsprechende Finanzmittel könnten aus dem Klimafonds gewonnen werden, sowie aus Haushaltsmitteln, die im Haushalt 2021 ff. bereitgestellt werden müssten.

 

Punkt 1 des Antrages wurde zurückgezogen.

 

Der Ausschuss r Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Richtlinierderprogramm der Hansestadt Lüneburg für die energetische Sanierung von privatem Wohneigentum“.

 

Der Rat beschließt, dass 10.000 EUR in dem ersten halben Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie den beiden Klimaquartieren am Kreideberg und in Kaltenmoor vorbehalten sind.

Abstimmungsergebnis:

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Punkt 2.:

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 2

 

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

   Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 8_ABS_200217_Förder-RL_Energetische-Sanierung_VO8768-19 (432 KB)      
   
    25.02.2020 - Verwaltungsausschuss
    N 26 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    27.02.2020 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 19 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Richtlinierderprogramm der Hansestadt Lüneburg für die energetische Sanierung von privatem Wohneigentum“.

 

Der Rat beschließt, dass 10.000 EUR in dem ersten halben Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie den beiden Klimaquartieren am Kreideberg und in Kaltenmoor vorbehalten sind.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

 

Ö 20  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen  
Enthält Anlagen
VO/8839/20  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Überprüfung und Neubesetzung der Ausschüsse des Rates gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG (Antrag der AfD-Fraktion vom 27.01.2020, um 16:48 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8856/20  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 23  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 24     Versetzung eines Beamten in den Ruhestand      
N 25     Belastung eines stiftungseigenen Erbbaurechtes in Lüneburg      
N 26     Belastung zweier stadteigener Erbbaurechte in Lüneburg      
N 27     Wichtige mündliche Anfragen      
N 28     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung