Beschluss:Beschluss: Der Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke, 2 Gegenstimmen der Fraktion Piraten Niedersachsen und einer Gegenstimme aus der Gruppe FDP/Rentner angenommen. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird einstimmig abgelehnt. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke die Haushaltssatzung 2015 sowie das Investitionsprogramm für das Jahr 2015 inklusive der in dieser Sitzung gefassten Änderungsbeschlüsse zum Haushalt. Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt die Verhandlungen der Verwaltung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zur Umsetzung des Bildungsfonds zustimmend zur Kenntnis. Ziel ist es eine Erklärung der Kommunalaufsichtsbehörde zu erlangen, welche die Umsetzung der in dem Bildungsfonds enthaltenen Maßnahmen unter Berücksichtigung einer risikoarmen, flexiblen und wirtschaftlichen Finanzierung über das Gesamtvolumen sichert. Zur Umsetzung der Investitionen in die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen erklärt der Rat der Hansestadt seine Bereitschaft ab 2016 zusätzliche liquiditätsstärkende Maßnahmen zu ergreifen um den eingeschlagenen Weg der Entschuldung der Hansestadt fortzusetzen. (20) |
