Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Gefahrenabwehr  

Beschluss:

1. Die Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben - Feuerwehrgebührensatzung - FwGebS - wird beschlossen.
2. Dies beinhaltet den Grundsatzbeschluss, dass dabei ein Anteil des öffentlichen Interesses der Hansestadt Lüneburg in Höhe von 60 % berücksichtigt wird.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig zu überprüfen, ob das öffentliche Interesse der Hansestadt Lüneburg in Höhe von 60 % nach wie vor gerechtfertigt ist.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0 

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben – Feuerwehrgebührensatzung - FwGebS - wird beschlossen.

2. Dies beinhaltet den Grundsatzbeschluss, dass dabei ein Anteil des öffentlichen Interesses der Hansestadt Lüneburg in Höhe von 60 % berücksichtigt wird.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 40

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0